Anlässlich der gestrigen Plenardebatte zur Halbzeitüberprüfung des Investitionsplans der EU-Kommission (EFSI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
„Präsident Juncker und Kommissar Katainen versuchen seit Wochen, ihren Investitionsplan „EFSI“ als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Leider ist genau das eingetreten, wovor gerade Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitiker gewarnt haben: Die geförderten Großprojekte konzentrieren sich in den sowieso schon reicheren Regionen.“
Der Investitionsanschub, der insbesondere Mittelosteuropa und Griechenland mit größeren Projekten unterstützen sollte, blieb aus. Ein ähnliches Ergebnis wird in Deutschland sichtbar: Kein einziges größeres, neues Projekt wird mit dem EFSI in den neuen Bundesländern umgesetzt. Letztlich hat der Investitionsfonds ganz offensichtlich nichts zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede beitragen.
„Das war nicht Sinn der Sache!“ so kommentiert Martina Michels weiter. „Das erklärte Ziel war doch unter anderem die Unterstützung Kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMUs) in den strukturschwächeren Regionen, die von den Kreditsicherheiten verstärkt profitieren sollten. Dazu existiert derzeit keinerlei Übersicht der Kommission, so dass ich nur schlussfolgern kann, dass wir es hier mit einem ausgesprochen intransparenten Verfahren zu tun haben.“
Statt hier Aufklärung und sachgerechte Rechenschaft abzulegen, kündigte nun die EU-Kommission aufgrund der vermeintlichen Erfolgsmeldung des Kommissars an, den EFSI über den ursprünglichen Zeitraum hinaus um weitere drei Jahren verlängern zu wollen, „um die noch bestehenden Marktlücken und Marktversagen anzugehen und um weitere Finanzmittel aus dem Privatsektor für Investitionen zu mobilisieren.“
Dazu hält Martina Michels fest: „Eine Verlängerung der Laufzeit für Garantien, wie die EU-Kommission sie nun vorschlägt, bindet EU-Mittel für weitere drei Jahre, wenn auch nur als Sicherheit. Überdies bleibt natürlich das Ausfallrisiko. Haushaltsneutral ist eine Verlängerung also nicht, selbst wenn kein „frisches Geld“ aus dem EU-Haushalt abgezogen wird.“
Hintergrund:
Die Verordnung über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde am 25. Juni 2015 angenommen. Mit dem EFSI soll die Investitionslücke überbrückt werden, die nach einem Rückgang der Investitionen in der EU von etwa 15% im Jahr 2007 entstanden war. Der EFSI wird bisher mit 21 Mrd. Euro finanziert: 16 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt in Form einer Garantie gegenüber der Europäische Investitionsbank (EIB) und 5 Mrd. Euro aus Eigenmitteln der EIB. Ein Teil der Haushaltsmittel wurde aus EU-Förderprogrammen für FuE und Infrastrukturprojekte entnommen. Erhofft ist ein Multiplikatoreffekt von geschätzt 15:1. Letztlich sollen bis 2018 insgesamt mindestens 315 Mrd. Euro zusätzliche Investitionen entstehen.