Erdoğans Missbrauch von Interpol
Die GUE/NGL verurteilt Erdoğans Missbrauch von Interpol und die politische Einmischung in Deutschland.
GUE/NGL-Abgeordnete haben sich getroffen, um die jüngsten Aktionen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Missbrauch von Interpol, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und den Versuch, die bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen zu beeinflussen, zu besprechen.
Weiterführung der politischen Zusammenarbeit muss garantiert werden
Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Israel, kommentiert die Situation in Jerusalem:
„Die Situation in der Altstadt Jerusalems ist höchst besorgniserregend. Jeder Akt von Gewalt und Provokation und jeder Aufruf zu weiterer Gewalt führen zu weiterer Eskalation. Die Weiterführung der politischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde muss garantiert werden.“
Verhandlungen aussetzen
Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab – Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen.
Pressemitteilung und Videokommentar von Martina Michels
Kleinster gemeinsamer Nenner für Solidarität in der EU
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, zur Gemeinsamen Stellungnahme von Bund und Ländern zur Kohäsionspolitik nach 2020.
Weniger solidarischer Zusammenhalt – mehr Geld für Markt und Verteidigung?
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen:
Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor.
Zaghaft für mehr Whistleblowerschutz
Gestern verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) seine Stellungnahme zu mehr Whistleblower*innenschutz. Die knappen Abstimmungen belegen weiteren Debattenbedarf. Größtes Manko ist das fehlende Bekenntnis zu europäischen Lösungen.
Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*
Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union.“
Endlich die Lieblingsserie durch Europa mitnehmen
Portabilitätsrichtlinie bleibt ein Minischrittchen Morgen wird die Portabilitätsrichtlinie im Plenum in Straßburg abgestimmt und eine Mehrheit wird dies auch tun. Martina Michels, Schattenberichterstatterin im Kulturausschuss (CULT), findet die
Ohne Pressefreiheit keine Demokratie
Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen.
Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig
Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. Das Referendumsergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der das Land tief gespalten hat.
Was heißt dies für die EU? Die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig. Es geht jetzt um eine offensive Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft.
Ja-mit-Denkzettel
Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie
An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder hayır.
„Wenn Millionen zu Terroristen erklärt werden“
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Türkei, reiste am gestrigen Mittwoch nach Ankara und nahm heute am Prozess gegen die Co-Vorsitzende der HDP, Figen Yüksekdağ, teil.
Aus für Roaming-Gebühren
Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren, auf der Basis des Berichts der finnischen Sozialdemokratin Kumpula-Natri aus dem Industrieausschuss (ITRE). Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert ihre Zustimmung, obwohl handfeste Konflikte mit der Telekommunikationsbranche die Zukunft begleiten werden
Ursachen von Rassismus
Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft! Also available in English Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert die
Nach uns die Sintflut?!
Situation in der Türkei wird fahrlässig in Wahlkämpfen der EU-Mitgliedstaaten instrumentalisiert
Unabhängig von den Debatten und Entscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten zum Umgang mit den Wahlkampfbegehren türkischer RegierungsvertreterInnen, die stark von den aktuellen Wahlkämpfen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geprägt waren und sind, beschloss die Vollversammlung des Europarates am 13. März zwei Entschließungen auf der Basis von Gutachten ihrer Verfassungs- und GrundrechteexpertInnen, der Venedig-Kommission. Martina Michels (DIE LINKE.), stellvertretendes Mitglied in der parlamentarischen Delegation EU-Türkei kommentiert dazu
Regionalpolitik bleibt eine Priorität des Europaparlaments
Linke gegen Verschärfung von Grenz- und „Antiterror“politk
Am Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und Beschäftigung zum einen, Sicherheit zum anderen als seine Prioritäten für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fest.
„Kultur kostet, doch Unkultur kostet mehr!“
Kritischer Bericht zum Programm Creative Europe angenommen Heute wurde im Plenum die Halbzeitbilanz zum einzigen EU-Direktprogramm für Kultur und Medien -„Creative Europe“- debattiert und der
Maut in Bavaria: Prestigeprojekt einer Regionalpartei
Das Plenum des Europaparlaments debattiert die ‘Zustimmung der Kommission zum überarbeiteten Plan Deutschlands, eine Straßenmaut einzuführen‘. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im
Europäische Kultur- und Medienvielfalt vor CETA schützen
Die Europaabgeordnete Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert angesichts der Zustimmung des Europaparlaments zu EU-relevanten Teilen des CETA-Abkommens: „Der Kampf gegen nivellierende Marktzugänge bei
Zugewinn linker Europapolitik
Martina Michels gratuliert Gerry Woop zur Benennung als Berliner AdR-Mitglied
Europastaatssekretär Gerry Woop (DIE LINKE.) ist am Dienstag vom Berliner Senat zum Vertreter Berlins im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) benannt worden. „Ich freue mich außerordentlich über diesen Zugewinn kompetenter linker Europapolitik“, gratuliert die Berliner Europaabgeordnete Martina Michels, die selbst viele Jahre Berlin im AdR vertreten hatte.