Linke gegen Verschärfung von Grenz- und „Antiterror“politk
Am Mittwoch (15/03/2017) nahm das Plenum seine Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2018 an. Das Europäische Parlament legt darin Wachstum und Beschäftigung zum einen, Sicherheit zum anderen als seine Prioritäten für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fest.
„Ich bin mehr als einverstanden, dass gesagt wird: Solidarität muss auch künftig eines der Grundprinzipien des EU-Haushalts bleiben. Die nachdrückliche Unterstützung der EU-Regionalpolitik als eines der wichtigsten Investitionsinstrumente im EU-Haushaltsplan zur Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in allen Mitgliedstaaten ist für mich ein ganz zentraler Punkt“, betont Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung.
„Ebenso zu begrüßen sind so konkret formulierte Zielstellungen wie die Schaffung auskömmlicher, hochwertiger und stabiler Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen, sozioökonomische Konvergenz, und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels.“
„Aber“, so Michels weiter, „Wenn dann im selben Atemzug für die Verschärfung von Grenzzäunen und von so genannten Anti-Terrormaßnahmen große Mittelaufstockungen gefordert werden, wird es schwierig mit der Glaubwürdigkeit zum Thema Solidarität und kann man das als Linke nicht unterstützen.“
„In unseren Änderungsanträgen haben wir als GUE/NGL-Fraktion darüber hinaus, bessere Möglichkeiten, Gemeinwohl orientierte Wirtschaft zu fördern gefordert und verstärkte Investitionen in verschärfte Grenzsicherung und Rüstungsforschung zulasten der Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa abgelehnt.“