Türkei: Handschellen und Gefängnis für die Demokratie
Am 11. Oktober wurden in einem umfangreichen Einsatz der türkischen Polizei rund 60 Vorstandsmitglieder der der pro-kurdischen und linken Partei HDP und ihrer Schwesterpartei DBP in Diyarbakır und Bitlis verhaftet und eingesperrt. Unter ihnen sind die Ko-Vorsitzenden der HDP und DBP von Diyarbakır und Bitlis Stadt, die 25 Ko-Vorsitzenden in Stadtteilen Diyarbakırs sowie die Ko-Vorsitzenden der Stadtteile Ahlat, Norşin und Adilcevaz in Bitlis. Weder wird den Anwälten der Festgenommen gestattet, diese zu sehen, noch erhalten ihre Familien Informationen. Am selben Tag holte die Polizei im Wohnhaus des HDP-Abgeordneten der Stadt Batman, Mehmet Ali Aslan, Erkundigungen über seinen Verbleib ein.
Frankreich blockiert kurdischen Sender
Bericht von der Pressekonferenz zur Medien-Zensur in der Türkei: Biene Maja unter Terrorverdacht
Bis zum Mittwoch leistete unser Pressesprecher Karim Khattab Schwerstarbeit, denn es war gelungen, dass Martina Michels und ihre französische Kollegin Marie-Christine Vergiat Journalisten aus der Türkei begrüßen konnten. Sie äußerten sich in Straßburg zur Lage der Medien in der Türkei. Anlass waren weitere massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit, die Martina schon in der vergangenen Woche kommentierte.
Biene Maja unter Terrorverdacht
Wie die türkische Agentur Anadolu mitteilte, sind gestern weitere TV-Sender in der Türkei geschlossen wurden, diesmal vor allem kurdische Anstalten. Der Zugriff geschehe auf Basis des Ausnahmezustandes, der nach dem gescheiterten Putsch im Juli und vom Parlament bestätigt, Erdoğan weitgehende Regierungsrechte einräumte.
Türkei: Premiumpartner der EU beendet Demokratie
Gestern wurden 28 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, vorrangig Mitglieder der HDP, im Südosten der Türkei abgesetzt. Weiterhin tauchen Videos auf, die die Ermordung des armenisch-türkischen
Zuckerbrot und Peitsche
Nach Wochen redete „die EU“ wieder mit der Türkei Am Donnerstag, den 1. September, gab es den ersten offiziellen politischen Besuch höheren Ranges von Seiten
Türkei im Ausnahmezustand
Fünf Anmerkungen und sieben Forderungen zur Lage nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei Ausnahmezustand mit Übergang zum Kriegsrecht mindestens seit Oktober 2015 Wenn man
Die einzige Lösung ist demokratische Politik
Linke Reaktionen auf den Putschversuch: »Nichts wird demokratischer, liberaler oder sozialer« / Grüne: Militär ist die falsche Antwort neues deutschland vom 16.7.2016 – von Tom Strohschneider
Türkei: Putschversuche sind das Gift, das Erdoğans Demokratieabbau nur beschleunigt
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt angesichts des Putschversuches, der seit gestern Nacht aus Ankara gemeldet wird: „Angst, Wut und Putschversuche sind
Integration rückwärts
Zur Einstellung der „Logo“-Nachrichten für Kinder von ZDF von Seiten eines türkischen Kooperationspartners, erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Europaparlaments (CULT) und der
Selahattin Demirtaş: „Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben…“
Der HDP-Vorsitzende fordert im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten mehr Druck für eine Rückkehr zum Friedensprozess mit Kurdinnen und Kurden. Am 14. Juni 2016 war Selahattin
Türkei – Angst frisst Demokratie
Gestern diskutierte das Europäische Parlament die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten im türkischen Parlament. Die Debatte kam auf Initiative der Linksfraktion GUE/NGL auf die Tagesordnung, in der der Erweiterungskommissar Johannes Hahn eingangs einmal mehr den Deal mit der Türkei verteidigte. Martina Michels, Mitglied im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei, erklärt dazu:
Erdoğan zieht durch
Erdoğan hat heute erklärt, dass er den EU-Türkei-Deal nicht ratifiziert, wenn die Visaliberalisierung nicht sofort in Kraft gesetzt wird. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied
Treffen mit Naci Sönmez (YSGP)
Treffen mit der Grün-Linken-Zukunftspartei (YSGP) aus der Türkei in Berlin Am 23. Mai trafen sich ParlamentarerInnen und Mitglieder der LINKEN mit dem Co- Vorsitzenden der
Mit freundlichem Desinteresse aus den EU-Hauptstädten: Erdoğans nächster Coup
Heute Vormittag fand sich die erwartete Mehrheit im türkischen Parlament, um gut einem Viertel der Abgeordneten ihre parlamentarische Immunität zu entziehen. Dazu erklärt Martina Michels, stellvertretendes Mitglied in der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments:
Istanbul: International Community and Refugees
ICR -Conference von Amnesty International, unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Am Freitag begann in Istanbul eine umfangreiche Bestandsaufnahme der Flüchtlingssituation in und um Syrien, die nochmals verdeutlichte,
EU-Türkei-Abkommen, der Fortschrittsbericht zur Türkei 2015 und das Konzept des sicheren Drittstaates
Anmerkungen zur Verantwortung der EU bei der Lösung der Flüchtlingsfrage Rede von Martina Michels, Istanbul, 14.5.2016 – im Rahmen der International Comunity and Refugees (ICR)
Kein Ablasshandel mit der Türkei auf Kosten von Flüchtlingen!
Martina Michels (GUE/NGL). – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Präsident Erdoğan wedelt mit der gelben Karte und pfeift auf Zusagen und Kriterien zur Visaliberalisierung, vor allem
Türkei: Presseerklärung mit Folgen
Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission „Die Türkei hat mehrfach unmissverständlich die Visabefreiung ihrer Bürgerinnen und Bürger für die EU an den Flüchtlingsdeal mit der EU geknüpft.
Vorauseilende Kooperation der EU-Kommission
Martina Michels, stellvertretendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation des Europaparlaments, erklärt anlässlich der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Visafreiheit auf türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auszuweiten: „Die Türkei
Erdoğans Standleitung nach Europa
Ein Interview mit Euranet Plus „Festgesetzte europäische Journalisten, Beschwerden an Kunst, Musik und Satire, Strafanzeigen – der türkische Präsident Erdoğan scheint eine Standleitung für seine