Europaabgeordnete fragen nach weiterem Hilfebedarf und Wiederaufbauerfolgen nach Überschwemmungen des 2021-er Sommers in den Niederlanden, Deutschland und Belgien
In der kommenden Woche wird eine Delegation Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) des Europaparlaments eine Reihe von Orten in Regionen besuchen, die im vergangenen Sommer von beispiellosen Überschwemmungen verwüstet wurden.
Während ihrer ersten offiziellen Auschußreise nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie wird eine elfköpfige Delegation vom 21. bis 23. Februar Valkenburg (Niederlande), das Ahrtal und Euskirchen (Deutschland) sowie Eupen und Verviers (Belgien) besuchen. Sie werden eine Bestandsaufnahme der Hilfsmaßnahmen in diesen Regionen nach den schweren Überschwemmungen und Erdrutschen vornehmen, die im Sommer 2021 mehrere europäische Länder heimsuchten und Menschenleben forderten und verheerende Auswirkungen auf die Häuser und Lebensgrundlagen der Menschen hatten.
Am Montag reisen die Abgeordneten des Europaparlaments in die Niederlande, um die lokalen Behörden von Valkenburg, Gulpen-Wittem und Meersen sowie den regionalen Minister für Wasser zu treffen.
Am Dienstag reisen sie nach Deutschland. Auf dem Programm stehen Treffen mit der Landrätin des Landkreises Ahrweiler, den Bürgermeistern der vom Hochwasser betroffenen Gemeinden Bad Neunahr Ahrweiler, Sinzig, Adenau und Euskirchen sowie mit der Beauftragten für Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz. Weitere Gespräche sind geplant mit Vertreter*innen des Innenministeriums, des Technischen Hilfswerks (THW) und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westphalen.
Die Reise endet am Mittwoch nach Treffen mit lokalen und regionalen Behörden von Eupen und mehreren Bürgermeistern der am stärksten zerstörten Städte der Region Verviers mit einem gemeinsamen Pressetermin.
Die MdEP werden die Gelegenheit nutzen, um sich über die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der konkreten Notsituation und beim Wiederaufbau zu erkundigen. Auch wollen sie wissen, ob die von der EU bewilligten Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds rasch, unbürokratisch und sinnvoll angekommen und eingesetzt werden konnten. Die betroffenen Gemeinden haben mittel- und längerfristig auch Möglichkeiten, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung für Projekte zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen durch den Klimawandel verursachte Naturkatastrophen zu nutzen. Wie die Planungen dazu vorangehen, wird sicherlich eine ebenso wichtige Frage sein.
Vor der Reise sagte Martina Michels: „Die Überschwemmungen des Sommers 2021 waren auch Boten des Klimawandels. Auch in der Regionalpolitik müssen wir – auf allen Ebenen von der Kommune bis zur EU – Strategien entwickeln, nicht nur in akuten Notsituationen zu reagieren. Das können wir schon ganz gut. Aber wir müssen uns darüber hinaus schnellstens und effektiv auf einen fairen, inklusiven und sozialen Pfad des Grünen Wandels begeben. Der bereits geschaffene Just Transition Fonds und der aktuell verhandelte Klimasozialfonds sind erste Schritte dahin, aber noch unzureichende.
„Die Treffen und Beobachtungen vor Ort werden es unserem Ausschuß ermöglichen, die Bedürfnisse vor Ort noch besser kennenzulernen und vorausschauend zusätzliche Maßnahmen und Instrumente zu debattieren. Einen Fonds speziell zur umfassenden Unterstützung der Regionen und Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel gibt noch nicht. Wenn wir so etwas wollen, ist jetzt die richtige Zeit, mit der Konzeption anzufangen“, so Martina Michels weiter.
Angeführt wird die elfköpfige Delegation aus MdEP aller Fraktionen vom linken Ausschußvorsitzenden Younous Omarjee.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.