Martina Michels
Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion im Europaparlament, begrüßt Abschluss der Verhandlungen zum Regionalfonds:
„Mindestens 30 Prozent der EFRE-Förderung gehen in der EU nun in die Entwicklung eines ‚grünen‘ Europa. Ich hätte mir zwar mehr gewünscht, es ist aber dennoch ein Erfolg.“ sagt Martina Michels, die die Linksfraktion in den Verhandlungen zum Regionalfonds vertreten hat. Unter anderem werden Projekte finanziert, die eine nachhaltige Wirtschaft vor allem in KMU, nachhaltige Mobilität, erneuerbare Energien, die Kreislaufwirtschaft, einen an Ökosysteme angepasstem Katastrophenschutz, Lärmschutz, Schutz der Umwelt und Biodiversität fördern.
„Es gibt einen großen Wermutstropfen: die Förderung von Gasinfrastruktur soll in begrenztem Maße möglich bleiben“, kritisiert Martina Michels. Eigentlich wollte die EU Projekte fossiler Energien nicht mehr unterstützen, sondern EU-Gelder nur noch in zukunftsgerichtete, umweltfreundliche Energien investieren. „Doch jahrelange Lobbyarbeit der Gaskonzerne hat für eine knappe Mehrheit gesorgt, die eine Ausnahme für Gasprojekte annahm“, so die Europaabgeordnete der LINKEN. Bis zu 1,55 Prozent der EFRE-Mittel dürfen diejenigen Mitgliedstaaten, die besonders stark von Kohleenergie abhängig sind, verwenden, um beispielsweise kohle-basierte Fernwärmesysteme zu ersetzen – statt gleich auf erneuerbare Energien umzustellen.
Einen weiteren Aspekt hebt Michels besonders hervor: „Es ist uns gelungen, auch die soziale Dimension zu stärken.“ Demnach seien soziale Infrastruktur wie Wohnungsbau, Sozialwirtschaft, Projekte zur langfristigen Integration von Migrant*innen und für verbesserten Zugang zu sauberem Wasser, Gesundheits- und anderen öffentlichen Diensten genau so mit dem EFRE zu finanzieren wie die Förderung digitaler Bildungsangebote.
Fast drei Jahre nachdem die EU-Kommission im Mai 2018 ihren Entwurf für das Gesetz vorgelegt hatte, wurden heute die Verhandlungen zwischen Europarlament, Rat und Kommission abgeschlossen. Mit 192,41 Milliarden Euro ist der Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) der größte der EU-Strukturfonds, auch in der nun begonnenen Förderperiode 2021-2027.
Deutschland erhält aus dem EFRE 9,683 Milliarden Euro für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Das Europaparlament muss der EFRE-Verordnung noch offiziell zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann. Teil der Verordnung sind auch die Regelungen über den Kohäsionsfonds, der Infrastruktur in denjenigen EU-Mitgliedstaaten fördert, deren Wirtschaftsleistung unter 90 Prozent des EU-Durchschnitts liegt.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.