Martina Michels
Der Aussschuss für Regionale Entwicklung fordert die EU-Kommission auf, verstärkte Maßnahmen gegen die Coronavirus-Krise vorzuschlagen. In einer Videokonferenz mit der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, berieten der Ausschussvorstand und die Obleute über rasche zusätzlichen Maßnahmen, die für eine bessere Nutzung der Coronavirus Response Investment Initiative (CRII). Für die Linksfraktion GUE/NGL sprach dabei von Martina Michels (DIE LINKE.).
Einem ersten Hilfspaket hatte das Europaparlament bereits in einer Sondersitzung am 26. März zugestimmt. Zwischen den Regionalpolitiker*innen im EP besteht Einigkeit darüber, dass dieses jedoch bei Weitem nicht ausreicht, um die negativen Auswirkungen von COVID-19 und die voraussichtlichen sozioökonomischen Kosten zu bekämpfen.
Dringende weitere Maßnahmen sollten beinhalten:
– dass Gelder schneller zur Verfügung gestellt werden;
– die vorübergehende Erhöhung des EU-Kofinanzierungssatzes für alle Regionen;
– Flexibilisierung der Bestimmungen über die thematische Konzentration, um Gelder dorthin zu lenken, wo sie jetzt am dringendsten benötigt werden;
– die Verringerung des Verwaltungsaufwands durch die Aufhebung der Notwendigkeit einer Genehmigung der Kommission für Änderungen der operationellen Programme in diesem Zusammenhang sowie der Verpflichtung zur Änderung der Partnerschaftsabkommen;
– die Einführung der Möglichkeit von Transfers zwischen verschiedenen Kategorien von Regionen, um sicherzustellen, dass die Investitionen die von der Krise am stärksten betroffenen Regionen erreichen;
– größere Flexibilität für Transfers zwischen den Fonds;
– Mobilisierung von mehr Mitteln für gesundheitliche, soziale und wirtschaftliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie;
– mögliche Nutzung von EU-Fördermitteln zur Unterstützung von Kurzarbeitsprogrammen.
Darüber hinaus seien weitere Anpassungen des Finanzrahmens für die Jahre 2021-2027 erforderlich, um in den kommenden Jahren höhere Ausgaben für die soziale und nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen.
Matina Michels betonte: „Die Strukturfonds sind jetzt wichtig, um schnelle Hilfen zu gewähren. Doch gerade auch langfristig muss die Kohäsionspolitik gestärkt und finanziell hinreichend ausgestattet sein. Die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten – das muss uns klar sein – werden durch die Coronavirus-Krise leider zunehmen. EU-Politik kann und muss deshalb ihre Solidaritätsinstrumente ausbauen.“
Siehe auch:
Pressemitteilung des REGI-Ausschusses: „Verstärkte EU-Maßnahmen gegen Coronavirus notwendig“ (01.04.2020)
Übersicht: Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie (Stand 30.03.2020)
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.