Was die Strukturfonds mit Industrieförderung, Automobilindustrie, Lage der Union und Munitionsproduktion zu tun haben
Martina Michels, Nora Schüttpelz
Rückblick REGI-Ausschuss
Zwei wichtige Abstimmungen fanden am Mittwoch (20/09/2023) im REGI-Ausschuss statt:
Einmal ging es um eine Stellungnahme zur Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP). Dabei handelt es sich um eine Initiative, die darauf abzielt, Investitionen in kritische Technologien in Europa anzukurbeln. STEP möchte Investitionen in digitale, saubere und Biotechnologien in der EU und in Menschen, die diese umsetzen können, unterstützen und führt ein „Souveränitätssiegel“ ein, das EU-Qualitätssiegel für Projekte in den genannten Bereichen. Wir berichteten bereits über berechtigte Zweifel, ob dieser Mini-Schritt tatsächlich einmal zu einem „europäischen Souveränitätsfonds“ heranwachsen kann.
Die Stellungnahme wurde mit 24 Stimmen bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen angenommen. Der REGI will, dass sich die Kohäsionsprioritäten in den STEP-Projekten widerspiegeln: Der Investitionsschwerpunkt soll weiterhin auf kleinen und mittleren Unternehmen und Midcap-Unternehmen liegen, die grenzüberschreitende Beteiligung unterstützen und in die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen investieren, insbesondere in den weniger entwickelten und Übergangs-Regionen. Auch soll der Anteil der Mittel aus den Strukturfonds begrenzt werden, denn die haben eigentlich andere, langfristige Aufgaben. Während linke und grüne MdEP grundsätzlich nicht mit erneuter Zweckentfremdung von Strukturfondsmitteln und Förderung von Großkonzernen einverstanden waren, pochten andere Fraktionen stark darauf, sodass ein Kompromiss ausgehandelt werden mußte, der immerhin die Prinzipen deutlich benennt, aber einige Schlupflöcher läßt. Im Hinblick auf den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2014–2020 haben die Abgeordneten für Regionalentwicklung den Regionen und nationalen Behörden mehr Flexibilität und Zeit eingeräumt, um einen möglichen Verlust verbleibender Ressourcen aus der Förderperiode 20154-2020 zu vermeiden. Federführend ist bei diesem Gesetz der Haushaltsausschuss, da STEP Teil eines größeren Pakets zur Halbzeit-Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU ist. Diese ist vor allem nötig, um die Rückzahlung der gemeinsamen Schulden für das Wiederaufbau-Programm Next Generation EU in Zeiten massiv gestiegener Zinssätze sicherzustellen.
Auch beim „Netto-Null-Industrie“-Gesetz (NZIA), sollen die EU-Strukturfonds Fördermittel bereitstellen. Das ist insofern in Ordnung, als dass diese sowieso zu einem guten Anteil solche Projekte unterstützen sollen, die zum Erreichen der EU-Klima- und Umweltschutzziele beitragen. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, einschließlich Netto-Treibhausgasemissionen von Null. Dieses Ziel steht im Mittelpunkt des europäischen Grünen Deals und steht im Einklang mit der Verpflichtung der EU zu globalen Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des Pariser Abkommens. Der Net-Zero Industry Act (NZIA) zielt nun darauf ab, die Herstellung bestimmter Technologien zu steigern, die für die Erreichung der Klimaneutralität von entscheidender Bedeutung sind, wie unter anderem Solarpaneele, Batterien und Elektrolyseure, oder von Schlüsselkomponenten solcher Technologien, wie etwa Photovoltaikzellen oder dergleichen Rotorblätter an Windkraftanlagen. Das Gesetz soll den Regulierungsrahmen für die Herstellung dieser Technologien vereinfachen – zu deutsch: Bürokratie abbauen helfen“ und somit dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der Netto-Null-Technologieindustrie in Europa zu steigern. Es wird auch die Kapazität zur Speicherung von CO2-Emissionen beschleunigen. Eine Netto-Null-Europa-Plattform soll dabei unterstützen, Maßnahmen zu koordinieren und Informationen auszutauschen, auch im Zusammenhang mit Netto-Null-Industriepartnerschaften. Schwierig wird es genau da, wo eben erneut für zusätzliche Aufgaben kein zusätzliches Geld da ist. Auch sind bestimmte Technologien hinsichtlich ihrer Umweltfreundlichkeit umstritten – zum Beispiel Kohlenstoffabscheidung und -speicherung und Atomenergie. Und schließlich muss ausgeschlossen werden, dass schnellere Umweltprüfungen vor Projektbeginn und schlechteren Umweltprüfungen führen und Industrieparks in „ungenutzte“ Naturschutzgebietflächen gebaut werden. Beispiele wie das LNG-Terminal an der Küste von Rügen beweisen, dass hier viel Sorgfalt schon bei der Gesetzgebung nötig ist. Der REGI jedenfalls will, dass Natura2000-Gebiete geschützt bleiben.
Rückblick Plenum:
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, konzentrierte sich in ihrer Rede zur Lage der Union am 13. September stark auf Wettbewerbsfähigkeit und Industrie. Die Gesetze zur „Netto-Null-Emissionen“-Industrie, über kritische Rohstoffe wie auch STEP müssten möglichst rasch abgeschlossen werden. Auch die europäische Verteidigungsindustrie will sie unterstützen, wie beispielsweise mit dem Gesetz zur Unterstützung der Munitionsproduktion, um die Ausrüstungsproduktion zu beschleunigen und Engpässe zu vermeiden. Martina Michels hatte sich im REGI-Ausschuss vehement dafür eingesetzt, das dafür nicht auch noch EU-Strukturfördermittel eingesetzt werden können. Etwas halbherzig ist immerhin schließlich eine der beiden entscheidenden Stellen gestrichen worden.
Die Automobilindustrie (und die Politik) hat die Umstellung auf umweltfreundlichere Autos und andere Fahrzeuge jahrzehntelang verschlafen. Nun wundert man sich, dass China mit e-Autos und Verbrennerverbot Europa rasch zu überholen droht. Während die Kommissionspräsidentin Anti-Dumping-Verfahren ankündigte Die Automobilindustrie (und die Politik) hat die Umstellung auf umweltfreundlichere Autos und andere Fahrzeuge jahrzehntelang verschlafen. Nun wundert man sich, dass China mit e-Autos und Verbrennerverbot Europa rasch zu überholen droht. Während die Kommissionspräsidentin Anti-Dumping-Verfahren ankündigte (dazu kommentierte unser MdEP Helmut Scholz), rufen die Automobilhersteller und -zulieferer nach staatlichen Beihilfen und Fördermitteln. Ein Stück weit ist das sicher nachvollziehbar, denn natürlich kann man die jetzt noch wohlhabenden Automobilregionen und vor allem die dort Beschäftigten in der Industrie, den Zulieferbrachen und Dienstleistungssektoren nicht einfach hängen lassen. Deshalb erarbeitet der REGI aktuell einen Initativbericht mit dem schöne „Umgestaltung des künftigen Rahmens der EU-Strukturfonds zur Unterstützung der besonders von den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Übergang in der Automobilindustrie sowie dem ökologischen und dem digitalen Wandel betroffenen Regionen“. Dabei geht es genau darum, wie den Menschen und Betrieben in den betroffenen Regionen geholfen werden kann, die Transformation zu bewältigen. Im Gespräch ist ein neuer „Just Transition Fund 2.0“, aber auch der Ansatz, künftig bei den Strukturfonds insgesamt stärker darauf zu setzen, dass Regionen beim Umgang mit den unterschiedlichen Herausforderungen sich verändernder Rahmenbedingen zu stärken. Aus linker Sicht geht es wie immer um die soziale Abfederung, aber auch insgesamt um einen „Mobilitätswende“ (s. dazu auch einen schönen Konferenzbericht auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel). Ende Oktober wird der REGI über den Bericht abstimmen.
Veranstaltungs- und Lesetipps
Martina Michels und Frederike-Sophie Gronde-Brunner über linke Regionalpolitik
Die Linke-Politikerinnen Martina Michels und Frederike-Sophie Gronde-Brunner sind in der Regionalpolitik aktiv – die eine im Europaparlament, die andere in Berlin. Sie haben die europäische Woche der Regionen und Städte zum Anlass genommen für einen kleinen Artikel darüber, warum linke EU-Kohäsionspolitik in Brüssel und vor Ort so wichtig ist: Den Regionen eine Stimme in Europa geben (erschienen im ND der Tag vom 11.9.2023).
Die Europäische Woche der Regionen und Städte (#EURegionsWeek) ist die größte jährliche Veranstaltung in Brüssel zum Thema Kohäsionspolitik.
In diesem Jahr findet sie vom 9. Bis 12. Oktober in Brüssel statt. Ziel ist es, gemeinsame Herausforderungen für Europas Regionen und Städte zu diskutieren und mögliche Lösungen zu prüfen, indem Politiker, Entscheidungsträger, Experten und Praktiker der Kohäsionspolitik sowie Interessenvertreter aus Wirtschaft, Banken, zivilgesellschaftlichen Organisationen, der Wissenschaft, den EU-Institutionen und den Medien zusammengebracht werden. Weiterlesen …
Unsere Fördermittelwebsite
Last but not least an dieser Stelle einmal mehr der Hinweis auf unsere Fördermittelwebsite https://www.eu-foerdermittel.eu/beitraege/ mit einem breiten Angebot an Informationen zu Möglichkeiten der EU-Förderung für Projekte vor Ort. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig. Deshalb bieten wir hier ein wenige Orientierung und Handlungshilfe im EU-Fördermitteldschungel und stellen aktuelle Ausschreibungen vor.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.