Krisenhilfspakete – Energiewende? – Zukunft der Kohäsionspolitik – Just Transition Konferenz – Fördertipps
Martina Michels, Nora Schüttpelz
EP unterstützt zusätzliche Hilfe für die EU-Regionen, um die Auswirkungen des Krieges zu mildern
Ein am 4. Oktober vom Europaparlament bestätigtes Krisenhilfspaket unter dem Namen FAST-CARE-Paket vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Kohäsionsmitteln in zwei Bereichen: Migrationshilfe und Unterstützung von Kohäsionsinvestitionen, die durch hohe Energiekosten und Mangel an Rohstoffen und Arbeitskräften bedroht sind. Es sieht eine zusätzliche Vorfinanzierung in Höhe von 3,5 Mrd. EUR in den Jahren 2022 und 2023 vor. Es ermöglicht auch eine 100-prozentige EU-Finanzierung für Projekte zur Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen ganz gleich, ob aus der Ukraine oder nicht. Das war eine wichtige Forderung der Linken. Um sicherzustellen, dass die Hilfe die lokalen Gemeinschaften erreicht, müssen außerdem mindestens 30 % des Projektbetrags an lokale Behörden oder lokale Gemeinschaftsorganisationen vergeben werden.
Kommission und Parlament: Verbleibende Mittel der Kohäsionsfonds 2014-2020 können mobilisiert werden, um Unternehmen und Familien zu helfen
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsionspolitik und Younous Omarjee (FR/ THE LEFT) stellten am 18. Oktober im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz eine weitere Unterstützungsmaßnahme vor: Diese richtet sich an Familien und Unternehmen, die von der Energiekrise und der Inflation betroffen sind. Konkret soll ein Teil der noch nicht verbrauchten Mittel aus Kohäsionsfonds 2014-2020 und REACT-EU mobilisiert werden. Die EU-Staaten und Regionen könnten dann KMU, die besonders unter dem Energiepreisanstieg leiden, durch Mittel aus dem EFRE mit Betriebskapital unterstützen können. Bedürftigen Haushalten könnte mit ESF-Mitteln geholfen werden, ihre Energiekosten zu decken. Strukturfondsmittel könnten ebenfalls zum Einsatz kommen, um Kurzarbeitsmodelle für Beschäftigte und Selbständige zu finanzieren, damit Arbeitslosigkeit vermieden wird. Der skizzierte Vorschlag soll als Teil des REPowerEU-Pakets zwischen Rat und Parlament verhandelt werden. Die Kommission hat damit Forderungen des REGI-Ausschuss nach solchen gezielten Hilfen für Familien und KMU mit einer Ko-Finanzierungsrate von 100% aufgenommen, die der REGI hatte in seiner Stellungnahme zu REPowerEU formuliert hatte. Frisches, zusätzliches Geld wird damit allerdings nicht in Aussicht gestellt.
REPowerEU: REGI kritisch, Industrieausschuss für Förderung fossiler und nuklearer Energie
Mit dem Plan „REPowerEU“ soll nach Vorstellung der EU-Kommission die Widerstandsfähigkeit des EU-weiten Energiesystems gestärkt werden. Dieser Plan beruht auf zwei Säulen: a) Diversifizierung der Gasversorgung durch höhere Einfuhren von Erdgas von nichtrussischen Lieferanten in flüssiger Form (LNG) oder über Pipelines und Steigerung der Produktion und der Einfuhren von Biomethan und Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen sowie b) schnellere Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe in Wohn- und Geschäftsgebäuden, in der Industrie und im Energiesystem durch eine Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung sowie die Beseitigung von Infrastrukturengpässen.
Ein Teil der Finanzierung sollte aus Übertragungen aus der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik (insgesamt etwa 52 Mrd. EUR) stammen. Bereits jetzt ist es über die Strukturfonds möglich, bis zu 5% in andere Instrumente zu übertragen. Für REPowerEU sollten weitere 7,5% dazukommen. Das hieße: Bis zu 12,5% der Strukturfondsmittel könnten außerhalbdes Rahmens der Kohäsionspolitik verwendet werden. Der REGI-Ausschuss hat in seiner Stellungnahme zu REPowerEU vom 6. Oktober 2022 klar abgelehnt, Mittel aus den Strukturfonds für Krisenmaßnahmen in andere Politikbereiche zu verschieben. Solche Vorhaben aus REPowerEU, die mit den Zielen der Kohäsionspolitik im Einklang zu bringen sind, sollten allerdings ermöglicht werden, jedoch entsprechend den Regeln der Strukturfonds entsprechend umgesetzt werden. Ebenso lehnt der Ausschuss die Finanzierung von Öl- und Gasinfrastruktur sowie der Kernenergie und mit Kernenergie hergestelltem Wasserstoff ab. Im Auschuss für Industrie und Energie allerdings setzte sich in der vergangenen Woche eine Koalition aus extrem rechten und Mitte-Fraktionen mit der genau entgegengesetzten Position durch und stimmte für die Fördermöglichkeit für nukleare und kohlenstoffarme Projekte, einschließlich solche zur Produktion von so genanntem blauen Wasserstoff. Im Plenum wird über REPowerEU voraussichtlich am 10. November 2022 abgestimmt.
Zukunft der Kohäsionspolitik: Bericht und Webstream zu Konferenz der Linksfraktion
In Folge des Kriegs gegen die Ukraine kommt der EU-Regionalförderpolitik erneut eine unerwartet verstärkte Rolle zu: Immerhin untersetzt sie ganz wesentlich die EU-Krisenhilfspakete mit Mitteln. Doch dieselben Gelder sind ihrem Programm nach eigentlich für langfristige Strategien der EU zur Angleichung der Lebensverhältnisse, sowie für Investitionen in nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung vorgesehen. Wie können die Bewältigung der drängendsten aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Krisenprobleme und die strategischen Ziele des Zusammenhalts in der EU in Einklang gebracht werden? Das fragte die Linksfraktion THE LEFT im Europaparlament Experten aus unterschiedlichen Bereichen und lud am 27. September 2022 zu einer Konferenz zu diesem Thema ein.
Der Bericht dazu ist in deutscher und englischer Sprache nun online, ebenso der Video-Mitschnitt der Veranstaltung:
Europäische Woche der Regionen und Städte
Um die Rolle und die Zukunft der Kohäsionspolitik ging es auch in der Europäischen Woche der Regionen und Städte. Die Regionalpolitiker*innen der Regionen, Städte und des Europaparlaments bekräftigten in der Eröffnungsveranstaltung, Kohäsionspolitik müsse langfristig ausgerichtet. Auch in diesem Rahmen wurden äußerten Bedenken geäußert, hinsichtlich der Möglichkeit, Strukturfondsmittel in andere Finanzierungsinstrumente zu übertragen. Sie bedauerten auch das Fehlen von Koordinierungsmechanismen zwischen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und der Kohäsionspolitik 2021–2027. Auch forderten sie die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Konzept „do no harm to cohesion“ künftig in allen Fachpolitiken angewandt wird: Keine Politik dürfe dazu beitragen, die Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen zu verschärfen.
In zahlreichen Einzelveranstaltungen Online und vor Ort in Brüssel ging es um die drängenden aktuellen und strategischen Herausforderungen: Energiearmut, Klimawandel, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Partizipation, Migration, industrieller Wandel, den Wiederaufbau in der Ukraine uvm.
Einen Eindruck vermittelt diese Nachlese (in englischer Sprache):
https://europa.eu/regions-and-cities/media/news/tags/media-programme
Termintipp
Just Transition: Wie läuft’s mit dem gerechten Übergang vor Ort?
Martina Michels im Dialog mit Vertreter*innen von Regionen und Städten
Am 26. Oktober 2022, 10-12h00 im Europäischen Ausschuss der Retionen.
Informationen zu Programm und Anmeldung (Präsenz und Online) hier:
https://www.dielinke-europa.eu/de/topic/32.termin.html?id=7403
Fördertipps
Neues europäisches Bauhaus, 50 Millionen Euro für innovative Stadtprojekte
Bis Mitte Januar 2023 können sich Städte um Unterstützung Euro für ihre Projekte zum Aufbau einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu unterstützen. Im Rahmen der Europäischen Stadtinitiative stehen insgesamt 50 Millionen zur Verfügung, finanziert aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Die eingereichten Projekte sollten sich auf vier Themen beziehen: – Bauen und Renovieren im Geiste der Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität; – Bewahrung und Umwandlung des kulturellen Erbes; – Anpassung und Umbau von Gebäuden für bezahlbare Wohnlösungen; – Erneuerung städtischer Räume. Die Kernwerte des Neuen Bauhaus – Ästhetik, Nachhaltigkeit, Inklusion – sollen in diesen Projekten sichtbar und in die Praxis umgesetzt werden. Die Ko-Finanzierung seitens der EU beträgt 80 % der Kosten der ausgewählten Projekte. Jedes Projekt kann bis zu 5 Millionen Euro erhalten, von denen ein Teil den Transfer innovativer Lösungen in andere europäische Städte unterstützt, um deren Wirkung zu steigern.
Weitere Informationen (in englischer Sprache):
https://www.urban-initiative.eu/calls-proposals/first-call-proposals-innovative-actions
Mit der Bahn durch Europa: bis 25.10. für DiscoverEU-Tickets bewerben
Junge Menschen, die 2004 geboren wurden, können sich noch bis 25. Oktober um ein DiscoverEU-Bahnticket bewerben. Ab Anfang März 2023 können sie damit innerhalb eines Jahres 30 Tage lang mit der Bahn Europa erkunden. Für die Bewerbung müssen fünf Fragen auf dem DiscoverEU-Portal beantwortet werden. Im Europäischen Jahr der Jugend 2022 wurde die Zahl der verfügbaren Reisepässe auf 70.000 erhöht.
Weitere Informationen: https://youth.europa.eu/discovereu_de
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.