Martina Michels, Nora Schüttpelz
Corona & Kommunen / Gesetzespaket Strukturfonds / Kommission prüft Entschädigung für Braunkohlekonzerne / Bahn 2021
Veranstaltungstipp – Ein Jahr COVID19-Krise – Kommen EU-Hilfen bei Kommunen an?
Zu dieser Frage haben die REGI-Mitglieder der LINKEN Fraktion im Europaparlament eine Studie im Auftrag gegeben, die wir am 10. März, 15h30-17h00 gemeinsam mit dem Autor online vorstellen.
Mehr Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung hier.
Rat billigt Gesetzespaket zur Kohäsionspolitik
Die Botschafter der EU‑Mitgliedstaaten haben am Dienstag die in dreijährigen Verhandlungen mit dem Europaparlament ausgehandelten Gesetze über die EU-Strukturfonds gebilligt.
- die Dachverordnung mit gemeinsamen Bestimmungen für alle Fonds (CPR) und die dort aufgeführten Klima- und Umweltkoeffizienten
- der Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds (EFRE/KF)
- der Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)
- Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) als Teil des europäischen Grünen Deals
Mit mehr als 330 Milliarden € für regionale und lokale Projekte in Höhe machen diese Fonds fast einem Drittel des Siebenjahreshaushalts der EU aus.
Die EU-Regionalförderpolitik soll in den kommenden sieben Jahren 2021-2027 fünf übergeordnete politische Ziele verfolgen, die den wichtigsten Prioritäten der EU entsprechen:
- ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa
- ein grünerer, CO2‑armer Übergang zu einer CO2‑neutralen Wirtschaft und einem widerstandsfähigen Europa
- ein stärker vernetztes Europa
- ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte
- ein bürgernäheres Europa
Das Europäische Parlament kann nun in den federführenden Ausschüssen und im Plenum die formalen letzten Abstimmungen vornehmen. Nach Prüfung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen sollen die Verordnungen voraussichtlich im Juni in Kraft treten werden, und sind rückwirkend zum dem 1. Januar 2021 anwendbar.
Kommission prüft geplante Entschädigung Braunkohlekonzerne
4,3 Milliarden Euro sollen die Hauptbetreiber von Braunkohlekraftwerken, RWE und LEAG, dafür erhalten, dass die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf null reduziert wird. Diese Entschädigungszahlungen für den Ausgleich für entgangene Gewinne und für zusätzliche Tagebaufolgekosten könnten viel zu hoch sein. Schaut man sich an, wie knauserig die Mitgliedstaaten zum Beispiel bei der finanziellen Ausstattung des „Just Transition Fonds“ waren (insgesamt 17,5 Mrd. € für 27 Mitgliedstaaten für sieben Jahre) unter der Verhandlungsführung der deutschen Ratspräsidentschaft gewesen sind, könnte man leicht zu solch einer Schlußfolgerung gelangen. Umstritten sind die Zahlungen in Deutschland allemal. Mit dem Kohleausstieg 2038 ist Deutschland auch nicht gerade an weit vorn im Ländervergleich.
Die EU-Kommission ist zumindest vorläufig der Auffassung, dass die deutsche Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellen dürfte und hat Zweifel an der Vereinbarkeit deren mit den EU‑Beihilfevorschriften. Mehr dazu hier.
Europäisches Jahr der Schiene 2021 – Veranstaltungsrückblick
Um das Europäische Jahr der Schiene ging es in der vergangenen Woche bei der Veranstaltung „Europa stellt die Weichen neu: Das europäische Jahr der Schiene 2021“. Eingeladen hatte die LAG Res Publica Europa Berlin unsere Europaabgeordnete Martina Michels, Bernard Knieeim von der europäischen Bürger*inneninitiative Back-on-Track, sowie Vertrerter*innen europäischer Gewerkschaften. Gemeinsam wurde diskutiert, wie in Schienennetz, Züge, Dienstleitungen und Arbeitsbedingungen investiert werden müsste, um den Umstieg auf die Bahn auf der Lang- wie auch Kurzstrecke zu erleichtern. Klar wurde, dass Privatisierung und Deregulierung in den Mitgliedstaaten und europaweit war ganz offensichtlich nicht in der Lage war, das Versprechen guter, universeller und erschwinglicher Schienenverbindungen für alle zu halten und auch nicht zur Erhaltung guter Arbeitsplätze beigetragen zu haben. Diese politisch vorherrschende Grundhaltung weicht zwar in der Krise ein wenig auf. Auf Dauer gibt es aber nur dann politischen Spielraum, wenn wir andere politische Mehrheiten aufbauen können. Partei- und fraktionsübergreifende Bündnisse und die Zusammenarbeit der verschiedenen parlamentarischen und Regierungsebene und verschiedenen Interessengruppen ist dazu unumgänglich.
Für das Europäische Jahr der Schiene 2021 hat sich auch der Ausschuss für Regionale Entwicklung im Europaparlament stark gemacht und zwar in einer Stellungnahme, für die Martina Michels verantwortlich zeichnet.
Das englischsprachige The Parliament Magazine hat Martina in diesem Zusammenhang um einen Meinungsartikel gebeten, der hier nachgelesen werden kann.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.