Martina Michels, Nora Schüttpelz
REACT-EU im EP-Plenum angenommen
Die Corona-Pandemie stellt die Zukunftsperspektiven der regionalen Entwicklung auf die Probe. Das europäische Parlament bemüht sich um Unterstützungsmechanismen, die die nachhaltige, digitale und soziale Erholung aktiv fördern können. Bei ihren Entscheidungen muss sich die EU dem beispiellosen Dilemma des Balancehaltens zwischen Unterstützung von Sofortmaßnahmen und längerfristigen Sanierungsinvestitionen stellen.
Flexibilität und Vereinfachung sind für die Eindämmung der Krise von entscheidender Bedeutung und führten in allen Mitgliedstaaten bereits 2020 zu einer verstärkten Inanspruchnahme europäischer Mittel. Diese schnelle Reaktion im Rahmen der Kohäsionspolitik wird durch das Übergangs-Konjunkturpaket REACT-EU weiter gestärkt.
Eine erfolgreiche Erholung muss natürlich auf längerfristigen strategischen, regional angepassten Investitionen aufbauen. Umso wichtiger war es, die Triloge zu allen neuen Strukturfondsverordnungen noch vor Ende des Jahres abzuschließen.
Im Plenum des Europaparlaments konnte in dieser Woche immerhin REACT-EU bestätigt werden, so dass die Mittel nun endlich rasch zum Einsatz kommen können. Martina Michels begrüßte dies natürlich, konnte jedoch nicht umhin, in ihrer Rede im Plenum dennoch eine Reihe kritischer Anmerkungen vorzubringen.
2021 wird das Europäisches Jahr der Schiene
Bereits im Mai nahm der REGI-Ausschuss seine Stellungnahme zum Europäischen Jahr der Schiene 2021 an. Als deren Autorin freute sich Martina Michels, dass im Plenum eine Reihe ihrer Anregungen angenommen wurden, unter anderem die Forderung nach (Wieder-)Ausbau des Nachtzugnetzes.
Just Transition Fonds im REGI-Ausschuss bestätigt
Nachdem in der vergangenen Woche der entscheidende Trilog über den Just Transition Fonds – der Fonds für einen gerechten Übergang zur klimaneutralen EU – erfolgreich abgeschlossen werden konnte, bestätigte nun auch der Ausschuss für regionale Entwicklung in seiner letzten Beratung des Jahres am 18.12.2020 diesen politischen Kompromiss. Zentrale Frage hier war der Ausschluss der Förderung fossiler Energievorhaben, insbesondere von Gasinfrastrukturprojekten. Dass dies gelungen ist, ist ohne Einschränkung als Erfolg zu werten, den sich im Europaparlament Linke, Grüne und Sozialdemokraten durchaus auf die Fahnen schreiben können.
Nächste REGI-Sitzungen
Weiter geht es dann 2021, vorerst auch noch online mit diesem Zeitplan für die nächsten Ausschusssitzungen..
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.