Martina Michels, Nora Schüttpelz
EU-Hilfen für Flüchtlingshilfe (CARE) – Neues Europäisches Baushaus: Textentwurf veröffentlicht – Kohesio: EU-Projekte vor Ort
We CARE: Europa hilft bei der Flüchtlingshilfe
CARE+ im Plenum nächste Woche
Um den inzwischen vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine helfen zu können, brauchen Regionen, Städte und Kommunen Geld für zusätzliche Infrastruktur, Unterbringung und Ausstattung sowie Leistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung. Das Europaparlament entscheidet in der kommenden Plenarwoche in Strasbourg über seine Zustimmung zu einer Gesetzesänderung, mit der mehr Mittel in Form der Vor-Finanzierung aus dem REACT-EU Programm umgehend ausgezahlt und über ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren abgerechnet werden können. Diejenigen Mitgliedstaaten an den EU- Außengrenzen (Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei) und diejenigen, die im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungsgröße seit dem 24. Februar am meisten Flüchtende aufgenommen haben (Österreich, Bulgarien, Tschechien und Estland), könnten dann 45 Prozent ihrer REACT-EU-Mittel als Vorabzahlung erhalten, alle anderen 15 Prozent. Dieser Vorschlag für „CARE+“ (Cohesion Action for Refugees in Europe plus) stellt rasch Liquidität her und erlaubt eine rückwirkende Einreichung von Belegen auch auf Basis von Pauschalen. Der REGI-Ausschuß hat beantragt, darüber in einem Dringlichkeitsverfahren zu entscheiden, sodaß ein Inkrafttreten noch Mitte April möglich würde.
Bereits beschlossen: CARE
Bereits am 24. März hatte das EP einem ersten Kommissionsvorschlag zugestimmt, nach dem eine Umplanung von Kohäsionsprogrammen sowie bis zu 100 Prozent EU-Finanzierung im Jahr 2022 für Vorhaben zur Unterstützung von Flüchtenden aus der Ukraine möglich ist (CARE). Die Mittel kommen aus den Regionalförderfonds der auslaufenden Förderperiode. Es handelt sich dabei um Gelder, die bisher nicht fest für andere wichtige Projekte verplant wurden, teilweise aufgrund von Planungsverzögerungen aufgrund der Coronakrise.
Vier wesentliche Änderungen an den Regeln der Kohäsionspolitik eingeführt: Die Option auf eine EU-Kofinanzierung von 100 % aus Kohäsionsmitteln des Zeitraums 2014-2020 auf das Rechnungsjahr 2021-2022 wird ausgeweitet und verlängert.Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) können für viele Arten von Maßnahmen zur Unterstützung von aus der Ukraine geflohenen Menschen zu verwendet werden, auch wenn sie üblicherweise in die Verantwortung anderer Fonds fallen. Die Ausgaben zur Unterstützung aus der Ukraine geflohener Menschen kommen rückwirkend ab dem 24. Februar 2022 für eine Erstattung in Frage. Berichterstattung und die Abänderung von Programmen werden ausnahmsweise vereinfacht.
Mehr Informationen zu CARE (Cohesion Action for Refugees in Europe) …
Neues Europäisches Bauhaus: Position nimmt Form an
Das „Neue Europäische Bauhaus“ (NEB) soll, so ließ Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September 2020 wissen, den europäischen Grünen Deal abrunden, auf daß er auch neues Kulturprojekt für Europa werde. Der nötige Systemwandel für einen klimafreundlichen und digitalen Wiederaufbau solle ein nachhaltiges, inklusives und ästhetisches Gesicht erhalten. Strategieentwürfe wurden vorgelegt, Konsultationsphasen, Pilotprojekte und Preise ausgerufen und zahlreiche Debatten geführt. So recht greifbar scheint das Vorhaben mittel- und langfristig indes noch immer nicht.
Das Europaparlament steht in der Mitverantwortung, Verständlichkeit, Nutzbarkeit und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger herzustellen. In dieser Woche nun legten die federführenden Ausschüsse für Kultur und Bildung und Energie und Industrie ihren Entwurf einer Positionierung vor. Im REGI-Ausschuß legte Martina Michels den Vorschlag für den Beitrag aus regionalpolitischer Sicht vor.
Vorangegangen war eine Reihe von öffentlichen Anhörungen (z. B. hier, internen Beratungen mit zahlreichen Interessengruppen und die Gründung einer Arbeitsgruppe „Freunde des Neuen Europäischen Bauhaus“.
Aus der regionalpolitischer Perspektive betont Martina in ihrer Vorlage, daß sich der Bauhausgedanke durchaus eignet, Strategien für den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu bereichern. Die Idee, schönere, nachhaltigere und integrativere Lösungen für die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit zu finden, könnte die Lebensqualität der Menschen in der EU verbessern. Das bedeutet aber, daß alle EU-Bürgerinnen und -Bürger und alle Regionen und Gebiete und Strategien Möglichkeiten zur Teilnahme am NBE-inspirierten Gedankenaustausch und entsprechenden Projektvorhaben erhalten müssen. Ein Elite- und Vorzeigeprojekt nur für die Metropolen darf es nicht werden.
Schönheit und Nachhaltigkeit müßten einhergehen mit Erschwinglichkeit, Zugänglichkeit des grünen und digitalen Wandels, Umdenken in der Stadt- und Raumplanung, kreativen Lösungen zur Bereitstellung bezahlbaren und guten (Miet)Wohnraums wie auch bei den nötigen nachhaltigen Renovierungen. Die Wiederherstellung des öffentlichen Raums als Zentrum des Gemeinschaftslebens und des demokratischen Austauschs gehört ebenfalls dazu – insbesondere auch in Stadtrand- oder ländlichen und abgelegenen Gebieten, wo es solche Räume kaum (noch) gibt.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Vereine, Verbände, lokale Wirtschaft und vor allem Bewohnerinnen und Bewohner, einschließlich der Mieterinnen und Mieter, müssen die treibenden Kräfte für Projekte zur Gestaltung ihres Lebensumfeldes sein.
Da der „Neue Europäische Bauhaus“-Gedanke viele Dimensionen und Politikbereiche umfaßt, ist es, wie oben angesprochen, nicht immer einfach, vollständig zu verstehen, welches genau die Möglichkeiten sind. Klar ist, daß die lokalen und regionalen Ebenen bei der Umsetzung der der EU-Gesetzgebung zum Green New Deal, bei der Stadt-und Infrastrukturplanung und öffentlichen Dienstleistungen, bei der Nutzung der EU-Förderpolitiken eine entscheidende Rolle spielen. Deshalb wäre es wichtig, gerade hier zielgerichtete Informationen über Bauhaus-Projektmöglichkeiten, Finanzierung, technologische und Erfahrungsaustauschoptionen sowie klare Definitionen von Vergabekriterien bereitzustellen. Und natürlich spielt auch hier eine wichtige Rolle, ob, woher und wofür es mittel- und langfristig Fördergelder geben wird für Investitionen der Kommunen, Vereine, non-profit Unternehmen und die lokale Wirtschaft.
Anhand der vorgelegten Entwürfe wird es in den kommenden Wochen intensive Diskussion und viel Textarbeit geben. Im REGI-Ausschuß werden die MdEP am 21. April diskutieren, bereits für den Vortag haben CULT und ITRE eine gemeinsame Aussprache angesetzt.
Was macht die EU in meiner Stadt? – Frag Kohesio
Mit der neuen Informationsplatt „Kohesio“ sind EU-geförderte Projekte in Stadt oder Region nur noch wenige Klicks entfernt. Mehr als 1,5 Millionen Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten sind dort zu finden, die seit 2014 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Kohäsionsfonds und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert wurden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.