Oktober-Telegramm Regionalpolitik

Martina Michels im REGI | Foto: Nora Schüttpelz

Abstimmungen zu Horizon Europe, ESF+ und Globalisierungsfonds

  • zu „Horizon Europe“, dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation;
  • zum „Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), der künftig den ESF, die Jugendbeschäftigungsinitiative, den Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, und das sowie das EU-Gesundheitsprogramm zusammenfassen soll;
  • zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), aus dem beispielsweise Berufsberatung, Weiterbildungen, Umschulungen und Unternehmensgründungen nach Massenentlassungen unterstützt werden können.

Am 25. Oktober nahm der REGI-Ausschuss in einer Sondersitzung drei legislative Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen für die nächste Generation der Kohäsionspolitik ab 2020 an:

Eine weitere angenommene Stellungnahme beschäftigt sich mit der „Beurteilung wie der EU-Haushalt für die Reform des öffentlichen Sektors verwendet wird“.

InvestEU und CEF verschoben

Die Abstimmung über Stellungnahmen zum „InvestEU“, der Neuauflage des Juncker-Investitionsfonds, und zur Connecting Europe Facilty (CEF), die gezielt für Investitionen in Energie-, Transport- und digitale Infrastruktur da ist, wurden verschoben. Die Berichterstatter des REGI wenden sich explizit gegen den Vorschlag der EU-Kommission, es Mitgliedstaaten freizustellen, für diese Instrumente Mittel aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds abzuziehen. Eine Position, die wir natürlich teilen. Insbesondere im InvestEU liegt wenig nachprüfbarer Mehrwert bei der Erreichung des Ziels sozialer, wirtschaftlicher und territorialer Konvergenz in und zwischen den Regionen in der EU. Der Entwurf der Stellungnahme sowie die zusätzlichen 237 Änderungsanträge dazu sind hier einzusehen.

Anträge zur Dachverordnung und EFRE/KF-Verordnung 

Abgelaufen sind in dieser Woche die Fristen für Änderungsanträge zur Dach-Verordnung über die neuen Strukturfonds und zur Verordnung, die die Regeln für den Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Kohäsionsfonds (KF) zusammenfasst. Auch Martina hat zu beiden zahlreiche Anträge gestellt, die unter anderem abzielen auf eine stärkere Gewichtung sozialer und Klima- und Naturschutzziele entsprechend dem Auftrag des Art. 174 AEUV (Lissabon-Vertrag) und auch der 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Die Beteiligung der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik soll verstärkt werden. Einige der Anträge fordern die Streichung nicht sachdienlicher Verknüpfung zur Europäischen Wirtschaftsgovernance, insbesondere mit Haushalts- und Wirtschaftspolitikzielen, auf die Regionen keinen Einfluss haben oder die gar dem Ziel des solidarischen Ausgleichs entgegenlaufen. Nicht nur die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kürzungen sind nicht hinnehmbar. Auch die Reduzierung der Ko-Finanzierungsraten und die Konzentration der Ziele sind gerade auch für viele Regionen in Ostdeutschland deutlich zu stark und sollten im Verhandlungsprozess abgemildert werden. Die Änderungsanträge werden in Kürze hier abrufbar sein. Die Abstimmungen auf Ausschussebene sollen noch im Dezember 2018 erfolgen.

Angesichts der Fülle der noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zur Beratung anstehenden Gesetzgebungsvorschläge zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und den daraus finanzierten Förderinstrumenten hat der Regionalausschuss eine Reihe Sondersitzungen angesetzt. Die nächste findet am 15.11. wiederum in Strasbourg statt.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels