Soziales Wohnen, gesellschaftlicher Fortschritt und Kampf gegen Faschismus
Konferenzbericht REALPE 2019
Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem REALPE-Netzwerk vor zwölf Jahren. Das zeigt auch: Europa findet vor Ort statt und die lokalen Interessen gehören ins Europaparlament und wir als Linke können dazu kompetent und selbstbewusst Einiges beitragen.
Diesmal ging es ganz wesentlich um Fragen rund um das Thema Wohnen und Spekulationen, soziale Ungleichheit in Städten und progressive Konzepte des Umgangs mit diesen Herausforderungen. Wohnen als Menschenrecht, Stadtentwicklung in Zeiten des digitalen Kapitalismus, Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gegen den Ausverkauf von Wohnraum durch AirBnB & Co, Konzepte für nachhaltigen Tourismus in Stadt und Land und dabei auch die Europäische Dimension sozialer und speziell der Wohnungsbaupolitik spielten dabei eine Rolle. Für Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung, sind das vertraute Themen. Denn in all diesen und vielen angrenzenden Bereichen stehen EU-Fördermittel aus den Struktur-Fonds zur Verfügung, über deren Zukunft wir hier im EP gerade verhandeln. Jetzt ist also ein guter Moment, an der einen oder anderen Stelle Veränderungen und Verbesserungen vorzunehmen.
Der erste Konferenztag schloß mit einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer*innen „Für ein konkretes Recht auf Wohnraum“
Am zweiten Konferenztag ging es um die erschreckende Entwicklung von Rechtspopulismus und faschistischen Tendenzen in Europa sowie um das Problem, dass das Versprechen der Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU noch längst nicht erfüllt werden konnte. Dabei wurde deutlich betont: Keins der vielen sozialen Probleme, die es in vielen Kommunen gibt, hat direkt mit der Anwesenheit von Migrant*innen und Geflüchteten zu tun: Es geht stets um gesellschaftliche Aufgaben, die aufgrund falscher Politik und / oder Geldmangel nicht ausreichend erfüllt werden (können): Fehlende Kindergarten- und wohnortnahe Schulplätze, soziale Ungleichheiten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen, Einkommensungerechtigkeit, Exklusion und Armut, schlechter oder ganz fehlender Wohnraum uvm. Auch dazu verabschiedeten die Teilnehmer*innen es eine Abschlusserklärung „Aufruf für eine europäische antifaschistische und antirassistische Front“ (in Kürze hier).
Ziel war es natürlich auch, die Vernetzung dieser politisch Aktiven zu unterstützen, um angesichts der neoliberalen Politik des Wettbewerbs von Dienstleistungen und Völkern eine echte Alternative in Europa zu schaffen. Einig waren sich alle, dass die Zusammenarbeit zwischen den Europaabgeordneten und Kommunalpolitiker*innen auf jeden Fall auch in den kommenden Legislaturperioden weitergeführt und intensiviert werden muss.
