EU-Fördermittel für sozialen, ökologischen Strurkturwandel
Plenarrede von Martina Michels am 23. Juni 2021
DER Solidaritätspfeiler der EU ist die Kohäsionspolitik. Das hat sich in den Krisen letzten Jahrzehnte bewiesen. Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen, ist im Übrigen kein Zusatz, sondern im EU-Vertrag garantiert!
Über Solidarität und Umverteilung reden zwar Viele gerne. Aber beim Geld hört’s leider in den Haushaltsverhandlungen ganz schnell auf.
Jetzt stehen wir vor dem nächsten wichtigen Strukturwandel: dem Kohleausstieg und der Digitalisierung. Dazu kommen die Gesundheitskrise, die Folgen des Brexit und der menschenwürdige Schutz von Geflüchteten.
In den neuen Strukturfonds-Verordnungen steht längst nicht alles drin, was sich meine Fraktion gewünscht hätte.
Doch immerhin ist mit diesen Regeln ein sozial-ökologischer, inklusiver Wandel unserer Wirtschafts- und Lebensweise machbarer als vorher.
Wenn jetzt die neuen Regeln angewendet werden, legen wir besonderen Wert darauf, dass die Regionen und Kommunen von Anfang an einbezogen werden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.