Gut für’s Klima: sozial gerechter Umbau

EP-Linksfraktion GUE/NGL, Martina Michels

DIE LINKE. im Europaparlament: Positionspapier zum Fonds für einen gerechten Umbau / „Just Transition Fund“ (JTF)

Mitte Januar 2020 stellte die EU-Kommission ihre Vorschlag für einen Fonds für einen gerechten Übergang / „Just Transition Fund“ vor.

Ende Januar 2020 veranstaltete die GUE/NGL eine erste Anhörung dazu (Konferenzbericht hier).  Aus den Beiträgen dabei und zahlreichen folgenden Gesprächen in Linksfraktion und Europaparlament, mit Vertreter*innen betroffener Regionen und Kommunen sowie NGOs und Sozialpartner haben wir an dieser Stelle linke Kernpositionen zusammengetragen, entsprechende Änderungsvorschläge in den parlamentarischen Prozess eingebracht.

Für uns muss es umweltgerechter, sozial gerechter, finanzierungsgerecht, gerechter bei der Energiewende und gerecht konkret vor Ort zugehen. 

In der kommenden Woche beginnen die Verhandlungen um die Position des Europaparlaments.  Als Schattenberichterstatterin im federführenden REGI-Ausschuss vertritt Martina Michels die Linksfraktion auf der Grundlage der hier skizzierten Postionen. Auch weitere Änderungsvorschläge an den EU-Vorhaben für die langfristige Haushaltsplanung und die verschiedenen Strukturfonds – durch die Corona-Krise und bisherige Kompromißunfähigkeit im Rat bedingt erforderlich und zu erwarten  – werden wir daran messen. 

Von der EU-Kommission vorgsehene Änderungen am Just Transition Fund 

– soweit bisher bekannt (Stand 28.5.):

Zusätzlich zu den ursprünglich angesetzten 7,5 Mrd. EUR schlägt die Kommission eine Aufstockung um 2,5 Mrd. EUR im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts vor.

Darüber hinaus sieht sie 30 Mrd. EUR über das neue, auf EU-Schuldenaufnahme gestützte temporäre Investitionsinstrument „NextGenerationEU“ vor. Insgesamt stünden damit für den Fonds für einen gerechten Übergang 40 Mrd. EUR für die Jahre 2021-2024 zur Verfügung. Die Verteilungsmethode bliebe der ursprünglichen ähnlich. Mitgliedstaaten können bei Erfüllung der gesetzlich festgelegten Bedingungen (v. a. Vorlage der territorialen Pläne) entsprechend ihres Anteils an den folgenden Parametern Gelder beantragen: Treibhausgasemissionen der Industrien in den betroffenen Regionen (49%), Beschäftigung in Kohle- und Braunkohleabbau (25%), Beschäftigung in den betroffenen Industrien in den betroffenen Regionen (25%), Torfproduktion (0,95%) und Produktion von Schieferöl (0,05%).  Die maximal je MS abrufbare Summe betrüge nach dem neuen Vorschlag 8Mrd. Euro, also 20% der Gesamtsumme (statt 2 Mrd./26,67%). Für Deutschland stünden nach der überarbeiteten Berechnungsmethode maximal 5,152Mrd. Euro bereit.

s. a. EU-Kommission „EU-Mittel für den Aufbau: Fragen und Antworten zum Mechanismus für einen gerechten Übergang

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Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels