Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan
Über 115 Abgeordnete haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die EU-Institutionen aufgefordert werden, aus EU-Fonds keine neuen Projekte für fossile Brennstoffe zu fördern.
„Die Mittel müssen für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und strombasierte Lösungen verwendet werden, die eine umweltfreundliche Erholung und einen gerechten Übergang in eine ermöglichen. Es sollte jegliche Unterstützung für Investitionen in fossile Brennstoffe, einschließlich fossiler Gase, ausschließen “, betonten die Unterzeichner. Es handelt sich vor allem um Europaabgeordnete der Grünen, der S&D und der Linksfraktion GUE/NGL. Sie befürchten, neue öffentliche Investitionen in fossile Brennstoffe könnten rasch wertlos werden. Solche Investitionen liefen Gefahr, die EU in den nächsten 15 Jahren zu einem weiteren kostspieligen Übergangszeitraum zu verurteilen. Investitionen in einem umweltfreundlichen Wiederaufbau hingegen könnten „die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen“.
Neben dem Fonds für gerechten Übergang / Just Transition Fonds und dem Kohäsionsfonds wird in der Erklärung insbesondere die Fazilität für Wiederaufbau und Widerstandsfähigkeit erwähnt, das Kernstück des Europäischen Wiederaufbauplans. Über diesen wird heute (Montag, 09/11/2020), im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt.
„Aus meiner Sicht sollte es keine EU-Investitionen in fossile Energien, einschließlich Erdgas, mehr geben“, meint Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Regionale Entwicklung und Schattenberichterstatterin für die Verordnungen übern den Just Transition Fonds sowie die Fonds EFRE und Kohäsionsfonds.
Allerdings gibt es für diese Position bisher keine eindeutige Mehrheit im Europaparlament. Und so liegen in mehreren Ausschüssen Kompromissvorschläge vor, nach denen Investitionen in fossile Brennstoffe nicht vollständige ausgeschlossen werden, sondern – immerhin einer Reihe von Beschränkungen und Bedingungen unterliegen.
Die Erklärung im Wortlaut: https://bit.ly/2GyIZME
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.