Flüchtenden jetzt helfen – dauerhaft in Solidarität investieren

Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln

7. April 2022 Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird.

Ja – Die Anwendung der EU-Massenzustrom-Richtlinie war ein historischer Schritt. Endlich hat sich die EU entschieden, den Ausverkauf ihrer Grundwerte zu beenden. Doch es muss an dieser Stelle gesagt werden: Menschenrechte sind unteilbar. Dieses schnelle Handeln wäre für Menschen aus den Kriegen in Syrien oder Afghanistan genauso möglich gewesen.

Dass es den Schock des Krieges in unserer Nachbarschaft brauchte, uns schneller zu bewegen, sollten wir uns nicht so schnell verzeihen.

Der Kompass der Europäerinnen und Europäer hat sich endlich wieder auf Solidarität eingependelt. Jetzt machen viele – auch zum wiederholten Male – die Erfahrung, worauf es ankommt, wenn Menschen vor Bomben, Repression und Verfolgung fliehen:

Es geht um Notunterkünfte, Wohnraum, Jobs, den sofortigen Zugang zu Sozialleistungen, sprachliche Unterstützung und Integration, um psychologische Angebote und medizinische Versorgung, bei Impfungen angefangen, denn die Pandemie ist nicht verschwunden. Und last but not least, Kinderbetreuung und Lernen in der Schule bringt gerade für die Kinder und Jugendlichen ein Stück friedlichen Alltag zurück.

Doch in den Ballungszentren fehlt oft der Wohnraum, auf dem Land wiederum das Internet zum Lernen. Und derzeit steigen die Energie- und Lebensmittelpreise.

Um eine Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung zu stabilisieren, ist CARE+, worüber wir heute entscheiden, das beste Hilfspaket. Es vereinfacht Regeln und stellt Finanzen bereit. Wir haben uns diesmal in Windeseile bewegt.

Ich wünschte mir, dass wir diese Art Politik nicht als Krisenmodus verstehen. Es gibt keinen sinnvollen Grund für die Sparpolitik der EU, die uns schon seit 2008 verfolgen. Statt uns ständig den Spiegel des politischen Unvermögens vorzuhalten, sollten wir dauerhaft in Solidarität investieren. Eine migrationsfreundliche Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Demokratie.

Care+ ist dazu ein lehrreicher Beitrag.

Martina Michels‘ Beitrag im Video

Video der gesamten Aussprache. 

Gesetzesvorschlag für eine zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels