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Plenarrede von Martina Michels am 26. März 2019 in Strasbourg
Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen,
der EFRE ist und bleibt ein sinnvolles Mittel zur Entwicklung der Städte und des ländlichen Raumes und damit im sozialen Ausgleich der Europäischen Regionen unersetzbar. Neu ist eine Fokussierung auf ein grüneres Europa. Auch das begrüßen wir, aber dabei geht es nicht um dekorative Kosmetik, sondern um einen ganz grundsätzlichen sozial-ökologischen Umbau. Das haben wir mit zentralen Änderungsanträgen untersetzt, die folgendes klarstellen:
Sozial-ökologisches Umdenken und Strukturwandel gibt es nicht zum Nulltarif.
Konkret fordern wir, in allen Regionen einen Mindestanteil von 40 Prozent der EFRE-Fördermittel für Projekte im Bereich sozial-ökologischer Wandel/Just Transition einzusetzen.
Zweitens lehnen wir ab, dass in einem ambitionierten Katalog des sozial-ökologischen Umbaus Investitionen in den Bau von Flughäfen, Müllverbrennungsanlagen oder gar in fossile Energietechnik gefördert werden.
Drittens ist es wichtig, dass Integrationsprojekte vor Ort unabhängig vom Anerkennungs- und Aufenthaltsstatus der Migrant*innen förderfähig sind.
Den sozial-ökologischen Strukturwandel muss man aktiv gestalten. Dabei bleiben wir als LINKE.