Martina Michels, Nora Schüttpelz
Rede von Martina Michels im Plenum
„Frau Präsidentin, Herr Kommissar!
Der Just Transition Fonds ist zumindest finanziell sind 17,5 Milliarden Euro für 108 Regionen nur wenig mehr als ein Symbol. Aber – er ist ein wichtiger Baustein zum Kohleausstieg.
Der JTF rückt aber auch die soziale Dimension des notwendigen Strukturwandels ins Licht: Herausforderungen in der Bildung, Ausbildung, bei Rentenfragen, Jobsuche, Energiearmut oder Infrastrukturproblemen. Eine klimaneutrale Produktions- und Lebensweise in Europa können wir nur zusammen mit den sozialen Bedingungen vor Ort schaffen, und zwar in und mit den Kommunen und Regionen.
Dieser Fonds ist außerdem ein wichtiges Symbol dafür, dass wir den Ausstieg aus fossilen Energien perspektivisch – einschließlich Erdgas – als Teil des europäischen Green Deal ernst nehmen. Eine Abkehr von fossilen Energien wäre aber auch für alle anderen EU-Fördermittelinstrumente wichtig.“
Videoaufzeichnung der Rede hier.
Hintergrund
Der Fonds für einen gerechten Übergang ist die soziale Säule des Mechanismus für einen gerechten Übergang. Zur Unterstützung von Regionen, Industriezweigen und Arbeitnehmern, die die Umsetzung des europäischen Grünen Deals vor die größten Schwierigkeiten stellt, stehen aus diesen Sonderfonds mit 17,5 Mrd. Euro (7,5 Mrd. € aus dem EU-Haushalt und 10 Mrd. € aus dem Corona-Wiederaufbaufonds) zur Verfügung.
Für Zuschüsse kommen Projekte infrage, die auf wirtschaftliche Diversifizierung, Umstellung oder die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind, die zum Übergang zu einer nachhaltigen, klimaneutralen und kreislauforientierten europäischen Wirtschaft beitragen. Der Fonds unterstützt Arbeitnehmer bei der Arbeitssuche, Weiterbildung und Umschulung, Maßnahmen zur aktiven Eingliederung in den Arbeitsmarkt, außerdem Kleinstunternehmen, Gründerzentren, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen. Auch für Investitionen in neue Energietechnik, Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität auf lokaler Ebene können Zuschüsse beantragt werden.
Die EU gibt einen beträchtlichen Teil der Investitionsmittel(Kofinanzierung) als Zuschuss: maximal 85 % in weniger entwickelte Regionen, 70 % in Übergangsregionen und 50 % in stärken entwickelten Regionen. Den Rest müssen die Mitgliedstaaten oder Regionen selbst aufbringen. Die Regionen können JTF-Projekte zusätzlich auch mit anderen EU-Strukturfondsmitteln aus dem EFRE und dem ESF+ unterstützen, müssen das aber nicht tun.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gebieten Pläne für einen gerechten Übergang aufstellen. Darin belegen sie , welche Gebiete die Energiewende am stärksten trifft und dorthin sollen die Mittel hauptsächlich fließen. In Deutschland sind das die Braunkohleregionen in der Lausitz, das Mitteldeutsche und das Rheinischen Revier.
Auf Initiative des Parlaments wird eine Belohnung für gute Umsetzung, ein sogenannter grüner Vergütungsmechanismus, eingeführt. Er greift jedoch nur, wenn die Mittel des Fonds nach dem 31. Dezember 2024 erhöht werden. Diese zusätzlichen Mittel würden bevorzugt unter den Mitgliedstaaten verteilt, die die industriellen Treibhausgasemissionen besonders schnell reduzieren.
Rat und Parlament erzielten am 9. Dezember 2020 eine vorläufige politische Einigung über den Fonds. Der Vorschlag wurde im EP-Plenum am Dienstag mit 615 zu 35 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen. Sobald der Rat die Vereinbarung formell angenommen hat, tritt die Verordnung am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
- Der angenommene Text wird hier verfügbar sein (unter folgendem Datum: 18.5.2021)
- Verteilung der Mittel des Fonds für einen gerechten Übergang an die Mitgliedstaaten und Verteilungsschlüssel
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.