Die letzte Ausschusswoche

…hatte wieder den unglücklichen Umstand zu bieten, dass sowohl der Regionalausschuss als auch der Kulturausschuss zur selben Zeit tagten. Das heißt dann oft switchen zwischen Abstimmungen und Erörterungen zu neuen Themen. So erläuterte die Kommission im Regionalausschuss die Arbeit von OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, das leider auch im Fördermittelbereich aktiv sein muss.

Im Kulturausschuss war einmal mehr Günther Oettinger zu Gast, der diesmal verkündete, dass die Telekommunikation und die Medienindustrie so schnell seien, dass die Verfahrensmühlen der EU dagegen viel zu langsam seinen, um mit passenden Regelungen hinterher zu kommen. Zum anderen sah er zu aller erst nicht viel Regulierungsbedarf, sondern eher viel Deregulierungsbedarf.

Nun ja, ganz so einfach ist es nicht, wenn es um die Sicherung der Netzneutralität geht oder um die Abschaffung des Geoblockings, um die Reform des Urheberrechts und um Datenschutz und zugleich den Zugang zu öffentlich erhobenen Daten. Da spricht aus der Oettingerschen Vereinfachung oft nur die Stimme der Industrie, doch – besonders als Kulturpolitikerin – sehe ich bei einem gesellschaftspolitischen Zugang zu Kultur-, Medien- und Netzpolitik einen viele umfassenderen Regelungsbedarf, wenn wir das Netz für alle sichern wollen.

Der Trilog zur Telekommunikation, der gerade mit einem Papier der Kommission in die nächste Runde gegangen ist, ist hier weder zufriedenstellend, noch kann er so beendet werden. Hier ist gleich eine erste Arbeitsaufgabe für das zweite Halbjahr fixiert. Zugleich ist nun angekündigt, dass nach dem abgestimmten REDA-Bericht demnächst die Vorschläge der Kommission zur Reform des Urheberrechts auf den Tisch kommen und zum dritten haben wir mit der Digitalen Binnenmarkt-Strategie, die die Kommission Anfang Mai vorlegte, das dritte Paket mit vielen offenen Fragen vor uns, wenn es um die Sicherung der Demokratie in den modernen digitalen Produktions- und Kommunikationsformen geht.

Siehe auch Martinas Woche KW 29