Berlin in Brüssel – Europa in Berlin

Martina Michels, Nora Schüttpelz

EU-geförderte „Zukunftsorte“ stellten sich online vor

„Die Zukunftsorte Berlins erlebbar machen für die EU –  Die Zukunftsorte im Kampf gegen Corona“ hieß es Anfang der Woche in einem Online Event, zu dem die Berliner Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Barbro Dreher, unsere Berliner Abgeordnete Martina Michels als Vertreterin des Europaparlaments eingeladen hatte.

Elf „Zukunftsorte“ hat Berlin. Hier wird Zukunft bereits heute gedacht, Innovation vorangebracht im Zusammenspiel von Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Ideenschmieden in den vielzähligen wissenschaftlichen Einrichtungen Berlins, Unterstützung durch Gründungsorganisationen und Gründungszentren, Technologiezentren und etablierte Unternehmen kooperieren an diesen Orten Hand. Wohnen, Leben, Arbeiten, Gesundheit, grüne Mobilität sowie Schutz der Umwelt und Biodiversität sollen zunehmend besser zusammenspielen. Zusammenarbeit wird dabei großgeschrieben, Abschottung und Abgrenzung sollen der Vergangenheit angehören. Vier Standorte wurden exemplarisch vorgestellt: der älteste Wissenschafts- und Technologiepark Berlins in Adlershof, der Biotech-Campus Berlin-Buch, der Forschungs- und Produktionsstandort Schöneweide/ Südost, sowie der noch im Aufbau befindliche Urban-Tech-Standort am ehemaligen Flughafen Tegel.

Als langjähriges Mitglied in Berliner Abgeordnetenhaus und damals auch Vertreterin für Berlin im Ausschuss der Regionen kennt Martina Michels die Projekte natürlich, war teilweise bei deren Entstehung dabei: „Diese regionale Sicht habe ich mit ins Europaparlament genommen und streite dort intensiv im Ausschuss für Regionalentwicklung für eine zukunftsorientierte und zielgenauere EU-Förderung. Mein Motto war und bleibt „europäisch denken, lokal handeln“. Stolz ist sie auch, dass Berlin inzwischen die bereitgestellten EU-Fördermittel voll ausschöpft. „Dazu gehören Ideen und das Engagement. Vor Ort müssen sich einerseits Projekte zusammentun und eben auch Politik, Wirtschaft, Bildung und Forschung Hand in Hand gehen. Da gibt es in Berlin inzwischen Einiges an Kreativität und Knowhow bei Projektträgern wie in Politik und Verwaltung.“

Die „Zukunftsorte“ profitierten teils bereits seit den frühen 1990er Jahren von EU-Förderung unter anderem aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie verschiedenen Forschungs- und Start-up-Förderprogrammen. Über die EU-Strukturfonds wird soeben im Europaparlament intensiv noch intensiv verhandelt, denn zum 1. Januar 2021 laufen die bisherigen Programme aus und muss eine neue Förderperiode beginnen.

Martina Michels sitzt inzwischen seit sieben Jahren für DIE LINKE. im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) und ist bei diesen Verhandlungen dabei. „Es geht hier um Geld, doch vor allem auch um die konkreten Prioritäten in der neuen EU-Förderpolitik. Die Herausforderungen, die dabei herausgestellt werden – Klimawandel, Übergang zu sauberen Energien, Digitalisierung, Ressourcenknappheit, demographischer Wandel, Veränderungen in der Bildungs- und Arbeitswelt, auch die Bedeutung von Kunst und Kultur – sind in den Berliner Zukunftsorten vielfach bereits gut mitgedacht. Durch die Covid19-Gesundheitskrise hat zugleich der Gesundheitssektor massiv an Beachtung gewonnen – auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass es dazu keiner Pandemie bedurft hätte. Auch hier haben die Berliner Zukunftsorte bereits erfolgreich mitgeholfen“, sagt Michels mit Blick z. B. auf Forschungs und Unternehmen, die am Campus Berlin Buch und Adlershof an der Entwicklung von Corona-Tests, Impfstoffen und Schutzkleidung beteiligt sind.

Dass Städte und Verstädterung Ursache von Krisen und Fehlentwicklungen sind, ist allen klar. Doch die Herausforderung, die Möglichkeiten der Städte, Lösung zu entwickeln wird in Berlin ebenso angenommen. Deshalb hält Martina Michels es für gerechtfertigt, wenn Berlin für solche Projekte weiterhin EU-Förderung erhält, selbst wenn es wirtschaftlich gesehen insgesamt zu den besser entwickelten Regionen in der EU gehört. Sie merkt an: „EU-Kohäsionspolitik unterstützt das EU-Vertragsziel der Angleichung und Verbesserung der Lebensverhältnisse überall in der Union. Theoretisch, so meinen einige, könnte Deutschland seine Hauptstadtförderung und regionalen Herausforderungen selbst bewältigen. Alle Berichte zur deutschen Einheit seit 30 Jahren zeigen leider: Tut es zumindest nicht hinreichend. Die EU sorgt mit dem Instrumentarium der Förderpolitik durchaus für etwas solidarische Umverteilung.“ Innerhalb Berlin ist jedenfalls sichtbar, dass immerhin fünf der elf „Zukunftsorte“ im ehemaligen Ostteil zu finden sind.

Mit dem Stand der Verhandlungen zur neuen Förderperiode ist die Europaabgeordnete noch nicht zufrieden. Zwar seien die damals noch vom Kommissar Oettinger angedrohten Kürzungen in der Kohäsionspolitik um bis zu einem Drittel nun doch nicht ganz so gravierend ausgefallen. Doch es sollte schon zu denken geben, dass der nächste Siebenjahreshaushalt ab 2021, erneut kleiner ist als die vorangegangenen. „Man darf nicht vergessen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten für Kürzungen verantwortlich sind, für eine extrem späte Einigung auf den Haushalt und letztlich auch für die erneut viel zu späte Einigung auf die Strukturfondsverordnungen“, ärgert sich Michels. Selbst wenn die notwendigen Verordnungen noch knapp bis zum Ende des Jahres abgeschlossen würden: Solange Ungarn und Polen eine Einigung zum Mehrjahreshaushalt und zum Wiederaufbauplan blockieren können, weil sie das Rechtsstaatlichkeitsprinzip nicht akzeptieren, solange fehlt die finanzielle Basis für jegliche Förderprogramme.

Und so ist sowohl in Brüssel als auch gegenüber der Bundesregierung die Interessenvertretung der Regionen weiterhin unerlässlich. Die Veranstaltung am vergangenen Montag hat immerhin zur weiteren Bekanntmachung der Zukunftsorte Berlins auf europäischer Ebene beigetragen. Das Versprechen, auch andere Europaparlamentarier nach Berlin einzuladen, sobald das wieder möglich ist, ging allen Beteiligten leicht von den Lippen: Im April dieses Jahres hätte es beinahe eine Ausschussreise nach Berlin gegeben, auf deren Programm auch ein Zukunftsort gestanden hatte … Fortsetzung folgt gewiss.

Die Veranstaltung kann im aufgezichneten Webstream angeschaut werden.

Ebenso sind auf der Internetseite der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa die Präsentationen aller 11 Zukunftsorte einsehbar. 

Außerdem zum Schmunzeln: In einem freundlichen Artikel zur Veranstaltung vom Tagesspiegel hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. 

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels