Ausstieg aus Kohle und fossilen Energien EU-weit sozial gerecht gestalten

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Regionalausschuss im EP diskutiert neuen Fonds für den gerechten Übergang

Die EU hat sich zu den Klimazielen des Pariser Übereinkommens von 2015 bekannt. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene Green Deal bekräftigt das Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein will, und schlägt im kürzlich vorgelegten EU-Klimagesetz vor, ehrgeizigere Ziele für die CO2-Reduzierung einzuführen. Der Ausstieg aus der Kohle und die Umstellung energieintensiver Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, sind wichtige Elemente zur Erreichung dieser gemeinsamen Ziele. 

Im Februar stellte die EU-Kommission den langerwarten Vorschlag für einen „Fonds für einen gerechten Übergang“ vor, auch bekannt als „Just Transition Fonds“ (JTF). Dieser Fonds sollte ein Instrument werden, das die betroffenen Regionen, Gemeinden, lokalen Gemeinschaften und Arbeitnehmer bei diesem Wandel unterstützt. Es ist eingebettet in das bewährte System der EU-Strukturfonds. Dies bedeutet, dass seine Funktionalität in vielerlei Hinsicht ähnlich ist. Er soll jedoch dazu beitragen, Probleme zu lösen, die nicht in allen Mitgliedstaaten und Regionen gleich ausgeprägt sind. Daher sind spezifische Vorschriften erforderlich und gerechtfertigt.

In diesem Zusammenhang stellen wir linke Anforderungen an den neuen Fonds. Dem Ausschuss für regionale Entwicklung liegt nun der Entwurf für die Positionierung des Europaparlaments vor und wurde heute – in einer weiteren Online-Ausschusssitzung – fraktionsübergreifend diskutiert. Für die Linksfraktion GUE/NGL ist Martina Michels (DIE LINKE.) die Schattenberichterstatterin im federführenden REGI-Ausschuss. Sie kommentierte den Textentwurf und wird für uns die entsprechenden Verhandlungen führen. In den vergangenen Monaten gab es bereits regen Informationsaustausch mit Vertreter*innen von Regionen und Kommunen, NGOs, Sozialpartnern angefangen von einer Anhörung der GUE/NGL-Fraktion in Brüssel Ende Januar, über die Stellungnahme der deutschen Bundesländer im Bundesrat, den Europäischen Ausschuss der Regionen bis hin zur heutigen Diskussion.

Martina, was sind die positiven Punkte in dem vorgelegten Text, an dem der Ausschuss in den kommenden Wochen weiter feilen wird?

MM: Der Bericht enthält sinnvolle Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Kommissionsentwurf. Dazu zählen die klare Aussage, dass die Finanzierung des neuen Fonds für den gerechten Übergang nicht zulasten der Kohäsionspolitik gehen darf: Weder dürfen die Mittel für die Strukturfonds zugunsten des JTF gekürzt werden, noch dürfen Ergänzungszahlungen an JTF-Projekte aus ESF und EFRE verpflichtend sein.

Dementsprechend ist es richtig, auch die Mittelausstattung im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für den JTF höher anzusetzen. Ich plädiere allerdings dafür, für die Mittelausstattung die Formel zu nehmen, auf deren Grundlage auch die Kommission als den Gesamtbedarf einschließlich der Strukturfondsmittel berechnet: Also einmal die bisher eingestellten 7,5 Mrd Euro plus das Dreifache: Die Kommission wollte ja, dass die Strukturfonds zu jedem Projekt Mittel in Höhe von 1 zu 3 dazugeben. Ich will nicht, dass die Strukturfonds angezapft werden, sondern für die zusätzlichen Ziele zusätzliches frisches Geld eingestellt wird.  Bei dieser Berechnung kommt man auf 30Mrd. Euro.

Gibt es auch Forderungen, die Du falsch findest?

MM: Mit einigen Änderungsvorschlägen bin ich grundsätzlich nicht einverstanden und ich sehe mindestens zwei klare rote Linien:

Der Wiederaufbau unserer Wirtschaften nach der Krise muss und kann den Umweltzielen von Paris entsprechen. Um das notwendige Ziel maximaler Erderwärmung von 1,5Grad Celcius zu erreichen, sollte sich die EU verpflichten, umgehend und sogar schneller als bisher vereinbart, zu geringerem CO2-Ausstoß und klimaneutraler Kreislaufwirtschaft zu gelangen. „Schrittweiser“ Umbau zum umweltverträglichen Wirtschaften, wie es der Berichterstatter will und mit der Covid19-Krise begründet, ist unseriös. Selbst Bundeskanzlerin Merkel und die Finanzwirtschaft werben inzwischen für ambitioniertere Klimaziele!

Auf keinen Fall kann ich dem Vorschlag zustimmen, fossile Brennstoffe doch förderfähig zu machen. Man kann doch keinen Fonds für den Ausstieg aus fossilen Energien schaffen und dann fossile Energien und Infrastrukturen fördern! Das sind für uns klar rote Linien.

Gibt es weitere wichtige Forderungen aus linker Sicht?

MM: Es gibt noch eine ganze Reihe von wünschenswerten Ergänzungen. Insgesamt sollte größerer Fokus gelegt werden auf die menschliche und soziale Dimension, rechtzeitige Ausbildungsförderung, Umschulung und Weiterbildung für gute moderne und zugleich ökologische Arbeitsplätzen ist geboten. Alle Fondsinvestitionen müssen mit der Notwendigkeit des Sozial- und Umweltschutzes vereinbar sein, um der Entstehung einer wirklich nachhaltigen Wirtschaft förderlich zu sein. Wie die Kohäsionspolitik insgesamt, so muss auch der JTF der sozialen Säule und dem Green Deal der EU sowie den UN Nachhaltigkeitszielen verpflichtet sein.

In den Förderkatalog aufgenommen werden sollten Maßnahmen für soziale und öffentliche Infrastruktur und Dienste, die mit der Umstellung der Wirtschaft Schritt halten können, gerade in Bereichen wie Gesundheitswesen, Wohnen, Sozialschutz. Dazu gehört auch die Förderung öffentlichen Eigentums an Versorgungsunternehmen. Neben der physischen Infrastruktur müssen die lokalen Verwaltungen und Interessengruppen bei der Aufstellung ihrer Vorhaben und der Nutzung des Fonds gestärkt und unterstützt werden.

Die Grundversorgung mit Energie sollte als ein Grundrecht im europäischen Klimagesetz verankert werden. Der JTF sollte Maßnahmen unterstützen können, die zu dessen Umsetzung im Sinne des umweltgerechten Umbaus beitragen.

Außerdem muss das Verursacherprinzip gelten: Wer den Dreck macht, muss putzen. Konzerne müssen zu Dekontamination und Regenerierung ehemaliger Betriebsflächen verpflichtet werden. Nur, wo dies nicht möglich ist, soll die öffentlicher Hand finanziell belastet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

MM: Bis zum 20. Mai werden alle Fraktionen ihre Änderungswünsche vorlegen und danach geht es in vermutlich nicht ganz einfache Kompromissverhandlungen, bevor das Plenum des Europaparlaments voraussichtlich im September seine erste Lesung abschließt- vielleicht sogar wieder im echten Plenarsaal, im Moment beraten wir ja digital und stimmen auch so ab. Danach müssen „nur noch“ die Regierungen der Mitgliedstaaten unter sich einig sein und mit dem Parlament gemeinsam rasch auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Nur dann kann der Fonds zum 1.1.2021 auch wirklich starten.  

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Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels