Macht und Ohnmacht der Regionen in der EU – darüber wurde bei der jüngsten Veranstaltung von »Europa im Salon« debattiert
- neues deutschland 14.11.2018
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… also alles nur positiv? Es gibt doch auch sehr harte Kritik an der Regional- und Kommunalpolitik der EU – Stichworte öffentliche Daseinsvorsorge oder europaweite Ausschreibungen.
Michels: Ja natürlich, wenn wir über Europa reden, reden wir zunächst über Missstände, fast immer. Oft wird Europa wahrgenommen über die Gurkenkrümmung, über den Brexit, über den Handelskrieg zwischen USA und EU und, und, und. Da gibt es viele Baustellen, und das ist auch das Feld der LINKEN. Mein persönliches Credo, als ich mit meiner Arbeit vor fünf Jahren im Europäischen Parlament begonnen hatte, war zu sagen: Wenn wir denn ein Alternativmodell für Europa sehen wollen, dann fängt für mich Europa bei den Regionen an, bei den Kommunen, bei den regionalen Gebietskörperschaften. Da habe ich vieles aus Berlin mitgenommen an Erfahrungen, aber auch von anderen Kommunen aus dem Ausschuss der Regionen, in denen sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunale Vertreter aus ganz Europa getroffen haben. Dort habe ich zehn Jahre gearbeitet und gelernt, Europa von unten her zu betrachten. Man denkt immer, das ist so selbstverständlich für alle. Ist es aber nicht, weil auch im Europäischen Parlament Europa immer von oben gedacht wird.
70 bis 80 Prozent der EU-Regelungen haben Auswirkungen auf die Kommunen, andererseits haben diese in Brüssel de facto kaum Mitspracherechte.
Michels: Zunächst muss man sagen, dass Europapolitik nicht so funktioniert, da ist Brüssel und hier sind die Kommunen, sondern die Verantwortung ist mehrfach geteilt. Viele Programme, viele Mittel, europäische Politik werden durch die Bundesregierung gesteuert. Da gibt es den unmittelbaren Kontakt zwischen Brüssel und Berlin. Wenn man also deutsche europäische Politik verbessern will, muss man erst mal Ross und Reiter nennen. Da ist nicht immer nur die Europäische Union schuld, sondern da geht es auch schnell mal darum, dass Frau Merkel ihre Schwerpunkte setzen will – Frau Merkel und ihre Regierung natürlich – das ist das eine. Und es ist nicht so, dass die Kommunen überhaupt kein Mitspracherecht haben. Neben dem Ausschuss der Regionen, der ein beratendes Organ der EU-Kommission ist, hat jedes einzelne Bundesland, wenn wir jetzt mal auf Deutschland gucken, in Brüssel eine Landesvertretung, die die Interessen ihrer Bundesländer in Brüssel aktiv vertritt, die dort auch sehr lobbyistisch im positiven Sinne unterwegs ist. Es gibt die Vereinigung der kommunalen Spitzenverbände, es gibt die europäischen Gewerkschaften und, und, und.
Das Problem entsteht an einem anderen Punkt. Nämlich wenn nicht automatisch zwingend festgeschrieben ist, dass bei der Vergabe zwischen Brüssel, der Bundesregierung und den Bundesländern die Kommunen verbindlich im Vorfeld mit einbezogen werden müssen. Es gibt ein Subsidiaritätsprinzip, das besagt, dass die Bundesländer in Deutschland das Recht haben, wenn ihre Interessen verletzt sind, ein Klageverfahren einzuführen. Aber das ist alles relativ schwammig. Wir wollen, dass in den Richtlinien von Anfang an zwingend eingebaut ist, dass eine Vergabe nur dann stattfinden kann, wenn vorher die Schwerpunkte der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter berücksichtigt oder zumindest gehört wurden.