Ja, es tut noch immer weh und wir vermissen Dich.
Vor fünf Jahren ist Lothar Bisky im Alter von 71 Jahren aus dem Leben gerissen worden.
Er fehlt. Er fehlt in der LINKEN, in der GUE/NGL und an der Seite von Gregor Gysi, als Mitbegründer der Partei der Europäischen Linken, als Filmkenner und Zeitchronist. Wir bräuchten seine Stimme in einem Europa, in dem Geschichtslosigkeit und Chauvinismus noch oben schwimmen. Er hat immer gemahnt, dass nach der Finanzkrise 2007 eine massive Entdemokratisierung in der EU die Zusammenarbeit der Institutionen prägt und dies eine politische Idee Europas aushöhlt. Die Oberhand der nationalen Interessen im Europäischen Rat sah er klar als gefahrvollen Rückschritt der europäischen Integration und warnte, dass diese Schieflage dazu führt, dass die Herausforderungen für eine weltoffene EU, die sich hohen sozialen und ökologischen Standards verschreibt, im Tagesgeschäft übersehen werden und nicht angepackt werden.
Heute stehen wir mit dem Brexit oder der neuen Achse Rom-Wien-Berlin bei der Verweigerung einer humanen Asyl- und Migrationspolitik vor den wachsenden Ausläufern einer abenteuerlichen und unsolidarischen Europapolitik der Mitgliedstaaten. Andererseits bleiben kräftige linke Antworten auf die aktuellen politischen Entwicklungen zu leise. Zur Gründung der LINKEN 2007 sagte Lothar Bisky in Berlin: „Eine Chance hat die deutsche Linke nur – wenn sie eine europäische Linke ist! Die europäische Integration – bei all ihren Problemen – ist immer noch eine Bedingung der strukturellen Kriegsunfähigkeit dieses Kontinents. Sie muss weiterhin ein positiver Bezugspunkt unserer Politik sein. Inzwischen ist es klar erkennbar: Nationalismus und globale Standortlogik sind wie zwei Seiten einer Medaille. Die Lissabon-Strategie hat Millionen Menschen ausgegrenzt und deklassiert. Es ist an der Zeit, dass wir in Europa um eine Weltregion des Friedens, des Klimaschutzes und der sozialen Innovationen kämpfen! Dafür genügen weder Dokumente, noch Regierungsabsichten, dafür brauchen Bürgerinnen und Bürger einklagbare Rechte und die Erfahrung, dass unsere Stimmen bei der Gestaltung unseres Zusammenlebens gehört werden.“ (https://archiv2017.die-linke.de/partei/organe/parteitage/archiv/gruendungsparteitag/reden/lothar-bisky/)
Und er sagte damals auch: „Wir sollten uns Pluralität erhalten und Beliebigkeit in den Grundfragen nicht zulassen. Ich hoffe, unser Denken bleibt beweglich, und natürlich kommen aus den Gewerkschaften andere Lebenserfahrungen und politische Einstellungen als von Freischaffenden, prekär Beschäftigten, als von Kulturleuten oder Arbeitslosen. Die neue Linke sollte diese Spektren endlich produktiv zusammenbringen. Es ist Zeit, die soziale und die libertäre Kapitalismuskritik für gemeinsame Politik zu nutzen! Zu einer eingreifenden Linken gehören: das widerständige Denken und Handeln. Dieses an die Wurzel gehen und sagen, was ist. Dazu gehören plausible und mitreißende Alternativen, die über den shareholder-value-Kapitalismus hinausweisen. Dazu gehört eine Gestaltungskraft, die linker Politik das Prädikat durchsetzbar verleiht egal ob in Opposition oder in Koalitionen.“ Dieses Zusammendenken der verschiedenen Erfahrungen in der gesellschaftlichen und der politischen Linken hat uns immer ein Stück weitergebracht und das dürfen wir nicht leichtfertig aus der Hand geben, auch wenn der Wind deutlich rauer weht. Deshalb wird sich die Delegation der Linken in diesem und im kommenden Jahr besonders dafür einsetzen, dass wir gemeinsam in der LINKEN klare europapolitische Alternativen erarbeiten, durchsetzbare Projekte skizzieren – von der Europäischen Arbeitslosenversicherung bis zu Förderungen für starke Regionen, von rechtlich sicheren Seebrücken statt menschenverachtender Abschottung, von gerechtem Handel bis zu wachsendem kulturellen Austausch. Den gemeinsam Weg, den wir mit Lothar Bisky gehen konnten und die Erinnerung auch über den heutigen Tage hinaus, werden uns begleiten.
Delegation DIE LINKE
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.