Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus für DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum gestrigen militärischen Angriff Aserbaidschans in Bergkarabach und der heutigen Sonderaussprache im Außenpolitischen Ausschuss des EP:
„Ich verurteile auch die jüngsten militärischen Angriffe Aserbaidschans auf Bergkarabach aufs Schärfste. Wir können nicht hinnehmen, dass die EU weiterhin mit Aserbaidschan in Komplizenschaft verharrt, statt endlich zu handeln und Sanktionen gegenüber Aserbaidschan zu erwägen, solange keine Lieferung ziviler Waren nach Bergkarabach ermöglicht wird.“
„Russland hat seinen Friedenssicherungsauftrag aus dem Abkommen von 2020 erneut nicht wahrgenommen und beteiligt sich damit an der weiteren Destabilisierung der Region.“
„Die jetzige Eskalation des Konflikts führt auch zu einer dramatischen Destabilisierung innerhalb Armeniens, weil Teile der Bevölkerung wahrnehmen, dass die Regierung nicht liefert und Russland sie im Stich lässt.“
„Die EU hat die Verantwortung, ihre Beziehungen zu Aserbaidschan endlich auf den Prüfstand zu stellen und nachhaltige Bemühungen um eine Friedenssicherung im Südkaukasus vor Gaslieferungen aus Aserbaidschan zu stellen. Die Kungelei mit dem Alijew-Regime, in der Medienfreiheit und die Garantie von Menschenrechten Fremdwörter sind, war schon vor dem jetzigen Angriff auf Bergkarabach unerträglich. Es ist Zeit, die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.