REALPE-Konferenz für starke EU-Regionalförderpolitik
Wir, die Teilnehmer der Jahrestagung 2018 REALPE in Brüssel erklären:
Eine harmonische und gerechtere Aufwärtsentwicklung des Lebensstandards in allen EU Regionen und Gemeinden braucht bessere Finanzierung. Wir fordern einen stärkeren EU-Haushalt, der zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beiträgt.
Der von der Kommission vorgeschlagene Siebenjahres-Haushalt (2021-2027) ignoriert die Probleme der EU-Bürger. Stattdessen springt sie auf den Zug der “neuen Herausforderungen und Prioritäten” auf und zielt darauf, mehr Geld für eine “Festung Europa” und Konjunkturprogramme für Sicherheits- und Militärunternehmen bereitzustellen.
Die Kürzungen der Kohäsionspolitik, dem wichtigsten Förderinstrument der EU für Solidarität, von dem alle Bürgerinnen und Bürger und Regionen profitieren, sind ein Hammerschlag und gefährden die Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Eingliederung und nachhaltiges Wachstum in der gesamten EU. Europa braucht stattdessen eine Renaissance der des Öffentlichen: für Dienstleistungen und Infrastruktur im öffentlichen Interesse.
Schluss mit der Kopplung der Kohäsionspolitik an Sparzwang und mit Bankdarlehen-basierte Finanzierungsinstrumenten. Das Europäische Semester darf nicht als Werkzeug missbraucht werden, um EU-Mitgliedstaaten und ihre Haushaltspolitik zu erpressen
Wir fordern den Rat und die Kommission auf, ihre Austeritätsprogramme zu beenden und Strategien zur Verringerung des Wohlstandsgefälles zwischen arm und reich zu Europas Priorität zu machen.
Brüssel 28. Juni 2018
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.