Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Entschließung des Europaparlaments zur russischen Aggression gegen die Ukraine:
„Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt. Präsident Putin muss alle Militäroperationen sofort stoppen und alle russischen Truppen bedingungslos aus der Ukraine abziehen. Wir fordern, dass ernsthafte Friedensgespräche, unter einem Waffenstillstand, umgehend geführt werden.“
„Die russische Aggression stellt für uns eine historische Zäsur in der EU und der internationalen Gemeinschaft dar. Deshalb sehen wir mit großer Sorge, dass sich eine enthemmte Periode der Militarisierung und Aufrüstung entwickeln könnte. Die beschlossenen Waffenexporte sind ein Tabubruch der europäischen Außenpolitik. Diese untergraben die zentrale diplomatische Forderung, zu verhandeln und das Minsk II-Abkommen wieder umzusetzen. Diplomatie muss oberstes Gebot in der Außenpolitik bleiben. Wir schlagen deshalb eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit 2.0 vor, um Krieg und Zerstörung unverzüglich beenden zu können und eine weitere Eskalation zu verhindern.“
„Die EU muss Menschen auf der Flucht helfen. Deshalb begrüßen wir, dass Ukrainerinnen und Ukrainern sofort Schutz gewährt werden soll. Doch es darf keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben. Wir brauchen einen menschenwürdigen Umgang mit allen Asylsuchenden, die ebenfalls aus Kriegsgebieten kommen und unter schlimmsten Bedingungen an den EU-Außengrenzen ausharren müssen, denen aber faire Asylverfahren verwehrt werden. Wir fordern die EU auf, Kriegsdienstverweigerung EU-weit als Asylgrund anzuerkennen und rasch großzügige und unbürokratische Aufnahme- und Umsiedlungspläne innerhalb der EU zu erarbeiten und umzusetzen.“
Eine ausführliche Erklärung der Delegation von DIE LINKE im Europaparlament finden Sie auf unserer Webseite