Parlamentsantwort auf Green Deal der Kommission zu mager

Den Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament gehen die Vorschläge der EU-Kommission zum Green Deal und die Antwort des Europäischen Parlaments darauf nicht weit genug. Deshalb enthielten sie sich der Stimme und fordern umfangreichere Maßnahmen.

Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament haben sich beim Green Deal enthalten, weil die gesetzten Ziele nicht ausreichen, um das Klima wirklich zu schützen. Neben den wichtigen Forderungen, dass die EU bis 2050 klimaneutral sein muss oder nach einem europäischen Klimagesetz, reichen andere Punkte nicht. So ist das Klimaziel von 55 Prozent Senkung der Treibhausgase bis 2030 viel zu niedrig. Klimaforscher fordern mindestens 65 Prozent, um wirksame Ergebnisse zu erreichen. Wenn die EU die Treibhausgase nicht drastisch reduziert, nützt der beste „Green Deal“ wenig. 

Und wir dürfen Menschen mit wenig Geld nicht vergessen oder sogar bestrafen, wenn wir das Klima retten wollen. Die Punkte zur Energiearmut sind viel zu schwach. So lässt sich nicht verhindern, dass Menschen in Not der Strom abgestellt oder das Gas für die Heizung oder den Herd abgedreht werden. Die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern ist richtig, aber nicht auf Kosten von Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem sind wir dagegen, dass aus dem Geld für den Green Deal große Energiekonzerne entschädigt werden können. Das Geld muss für die Menschen vor Ort sein, die bspw. in Kohleregionen direkt von der nötigen Energiewende betroffen sind.

Die Stimmenthaltung der Delegation von DIE LINKE richtete sich nicht gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, sondern galt dem Standpunkt des Parlaments zu diesem Vorschlag. Allerdings gehen beide Standpunkte aus unserer Sicht ohnehin nicht weit genug. Die Linksfraktion hatte einen eigenen, weitreichenderen Vorschlag gemacht, den die anderen Fraktionen ablehnten.