DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste

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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine:

„Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es handelt sich dabei eindeutig um einen kriegerischen Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt.“

„Unsere Solidarität gilt den Bewohner:Innen der Ukraine, ihren Familien und Kindern, die unter der Aggression Russlands leiden.“

„Die Invasion stellt die internationale Stabilität und Sicherheit in Frage. Dies wollen wir um jeden Preis verhindern. Dafür sind die kriegerischen Handlungen Russlands umgehend einzustellen und die russischen Verbände zurück auf russisches Territorium zu beordern. Alle Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch, um an einer friedlichen Lösung zu arbeiten.“

„Die Linksfraktion The Left fordert unverzüglich eine Debatte im Europäischen Parlament zur aktuellen Situation und unterstützt die Planung einer außerordentlichen Plenartagung in der kommenden Woche.“

„Die EU muss als diplomatische Vermittlerin agieren. Alle Maßnahmen müssen sorgfältig geplant und ergriffen werden, um den Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu halten. Russland muss zu den einzigen rechtmäßigen Kanälen zurückkehren: den Vereinten Nationen und der OSZE.“

„Die EU muss humanitäre Verantwortung übernehmen und muss sich verpflichten, Menschen auf der Flucht unverzüglich aufzunehmen und jede Schutzmaßnahme für die Zivilbevölkerung zu unterstützen und zu ergreifen. Deswegen brauchen wir einen Fluchtkorridor von der Ukraine in die EU, der auch von Putins Seite akzeptiert werden muss. Allen Soldaten, die sich nicht an Putins Aggression beteiligen wollen, muss politisches Asyl in der EU gewährt werden.“

Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen. 

Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. 

Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen. 

Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!

Die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag rufen am Freitag, 25. Februar 2022 um 17:30 Uhr zu einer gemeinsamen Mahnwache auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf.