Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch:
„Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern. Deshalb spenden die Fraktionen der LINKEN aus Landtagen, Bundestag und EU-Parlament 15 000 Euro an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch. DIE LINKE im EP gibt 2000 Euro dazu.“
„Wenn neofaschistische Regierungen wie die italienische, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik die Richtschnur vorgeben, wird Seenotrettung zur Straftat und das Mittelmeer immer mehr zum Massengrab. Es ist Ausdruck einer menschenverachtenden Politik, wenn nach dem Willen europäischer Regierungen der massenhafte Tod von Schutzsuchenden und unterlassene Hilfeleistung zur Normalität, die Rettung von Menschen jedoch zur Straftat erklärt wird.“
In diesem Zusammenhang spiele nicht nur die EU, sondern auch die deutsche Regierung eine fatale Rolle, so Martina Michels. Wie der Spiegel jüngst berichtete, habe das deutsche Außenministerium versprochene Gelder an einen kirchennahen Verein, der Schiffe für „Sea Watch“, „SOS Humanity“ und „Sea Eye“ mitfinanziert, nicht ausbezahlt – eine menschenrechtliche Bankrotterklärung des grüngeführten Ministeriums. Martina Michels kritisiert den jüngsten Vorschlag von Ursula von der Leyen, Tunesien mit seinem despotischen Präsidenten über eine Milliarde Euro für die Abwehr von Menschen auf der Flucht zu geben, als einen „schmutzigen Deal, um Europa weiter abzuschotten.“
Martina Michels weiter:
„Während weltweit die Zahl derer steigt, die vor Kriegen, Unterdrückung und Verfolgung, vor Armut und Hunger und den Folgen der Klimakatastrophe fliehen, werden Menschenrechte in der Europäischen Union und in der Bundesrepublik immer weiter ausgehöhlt. DIE LINKE steht an der Seite der Organisationen und Initiativen, die sich gegen diese katastrophale Politik wenden und unterstützt alle Proteste gegen die Europäische Asylrechtsreform und die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Ja zur Seenotrettung, ja zu Menschenrechten. Nein zur GEAS-Reform!“
