Martina Michels, Obfrau der Linksfraktion GUE/NGL im Regionalausschuss, zur Benennung der portugiesischen Kandidatin für das Kommissars-Kollegium
„Die Regionalpolitik hätte es personell sicher schlechter treffen können. Doch Ursula von der Leyen beauftragt Elisa Ferreira in ihrem „Mission letter“ * eben nicht explizit und vor allem anderen mit einer Politik zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Die designierte Kommissarin für „Kohäsion und Reformen“ soll auch mit der Aufsicht über wirtschaftspolitische Strukturreformen in den Mitgliedstaaten und der Durchsetzung eines Eurozonenbudget-Programms betraut werden. Die bisher bekannten Planungen dafür tragen die Handschrift makroökonomischer Konditionierung sowie Unterordnung der Regional- und Förderpolitik unter die Schwarze Null und wirtschaftspolitische Liberalisierung, gegen die sich die große Mehrheit der RegionalpolitikerInnen stets gewehrt hat.“
Die Anhörung im Regionalausschuss des Europaparlament wird voraussichtlich am 2. Oktober 2019 in Brüssel stattfinden.
Infografik zur Wahl der Europäischen Kommission
*nur in EN, auf Deutsch vielleicht am ehesten mit politischem Auftrag oder Jobbeschreibung übersetzt
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.