Creative Europe: Trilog wegen fehlender demokratischer Lösungen ausgesetzt

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Zum Aussetzen der Trilog-Verhandlungen zum Programm Creative Europe 2021-2027 erklärt Martina Michels, Schattenberichterstatterin für die EP-Linksfraktion GUE/NGL, Mitglied im Kulturausschuss (CULT) und Sprecherin der Delegation DIE LINKE:

„Während Ursula von der Leyen überall die geschätzten Kolleg*innen im Parlament hochleben lässt und einen neuen Umgang zwischen den gesetzgebenden EU-Institutionen in schönen Reden proklamiert, sieht der profane Alltag eher nach dem Gegenteil aus. Gestern wurde am späten Abend der Trilog zum Programm Creative Europe 2021 – 2027 ausgesetzt. Die Vertreter*innen der EU-Kommission legten bisher keinen Vorschlag für den Artikel 12 vor, der in Zukunft dem Parlament als Co-Gesetzgeber eine verbindliche Mitsprache einräumen soll, wenn über die Durchführung des Programms hinaus innovative Strategiewechsel durch veränderte Realitäten im Verlauf der sieben Jahre Programmlaufzeit nötig werden. Das Governance-Verständnis der EU-Kommission nimmt damit nicht einmal demokratische Spielregeln des geltenden Lissabon-Vertrags ernst.“

„Die Problematik betrifft auch viele weitere Verhandlungen. Deshalb ist dem Parlament hier eine klare Lösung, die eine dauerhafte Mitentscheidung sichert, wichtig, weil sie mehr gelebte Demokratie ermöglicht, die gerade auch bei der Akzeptanz und Funktionsweise der EU-Förderpolitik insgesamt vonnöten ist. Offene Konflikte während der laufenden Programme lassen sich nicht dauerhaft mit Stake-Holder-Dialogen auffangen, zumal deren Ergebnisse ohne Verbindlichkeit begrenzt bleiben.“

Martina Michels schlussfolgert: „Auch wenn es sich bei Creative Europe 2021-2027 um eines der kleinsten, weil zugleich völlig unterfinanzierten EU-Programme handelt, welches bei einer initialen europäischen und außereuropäischen Förderung des Kultur- und Mediensektors eine achtbare Rolle spielt, indem es unter anderem uns bekannte Filmfestivals, Literaturübersetzungen, Preise und vieles mehr fördert, muss es zugleich vorbildlich beim demokratischen Dialog sein. Und genau dies sollte sich bis in eine zukunftsweisende europäische Gesetzgebung hinein niederschlagen. Auch wenn die Verhandlungen bisher in vielen Details, auch dank der finnischen Ratspräsidentschaft, sehr konstruktiv waren, gilt für uns: Verbindliche Parlamentsbeteiligung ist ein Mindeststandard.“

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels