Martina Michels
Heute entscheidet das Europaparlament über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Virus-Pandemie*. Dazu Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir finden es wichtig und richtig, dass die EU jetzt ein erstes Hilfspaket auf den Weg bringt, um ihren Mitgliedstaaten schnell zu helfen. Europäische Solidarität muss das Gebot der Stunde sein. Denn die Lage in einigen Ländern ist dramatisch, es geht um Leben und Tod. Deshalb haben die Abgeordneten der LINKEN selbstverständlich für diese Hilfsmaßnahmen gestimmt.“
Martina Michels kritisiert die Reichweite der Pakete:
„Aber wir wissen auch, dass die Pakete leider nicht reichen werden. Um die sich ausbreitende Pandemie und die wirtschaftlichen Schäden in den Griff zu kriegen, bräuchten wir eine viel stärkere europäische Koordinierung in der Gesundheits-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und wir brauchen einen Marshall-Plan für die EU. Einfach nur Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds umzuwidmen, ist allenfalls der Versuch, mit ein paar Sandsäckchen ein Jahrhundert-Hochwasser zu stoppen.“
Martina Michels weiter:
„Einen Großteil der Wucht, die diese Pandemie momentan und in den nächsten Monaten entwickeln wird, liegt auch an den gnadenlosen Kürzungs- und Spardiktaten der letzten 15 Jahre. Diese müssen sofort enden. Unsere Gesundheitssysteme wurden privatisiert, Geld gekürzt und Krankenhäuser geschlossen. Dazu hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten in den letzten zehn Jahren 63 Mal gedrängt. Diese radikalen Kürzungen haben der öffentlichen Gesundheitsversorgung kontinuierlich die Grundlage dafür entzogen, Extremsituationen aufzufangen. Pfleger*innen und Ärzt*innen arbeiten schon unter normalen Umständen im roten Bereich. Jetzt müssen sie noch weiter über sich hinauswachsen. Dafür gebührt ihnen viel mehr als nur herzlicher Dank und symbolische Anerkennung.“
„Die heute freigegebenen Gelder dürfen nur der Anfang der europäischen Antwort sein. Anstatt zwei Prozent für Rüstung auszugeben, sollte mit diesem Geld für echte Sicherheit gesorgt werden: wir brauchen ein verpflichtendes Ziel, um die menschliche Daseinsvorsorge abzusichern. Abhängig Beschäftigte, die arbeitende und prekär lebende Bevölkerung muss geschützt werden und im Mittelpunkt der Politik stehen.“
Martina Michels abschließend:
„Außerdem sind wir es leid, ständig nur Lippenbekenntnisse zur Solidarität in der EU zu hören. Diese Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gibt es nur auf dem Papier, wenn sich EU-Staaten gegenseitig Pflegepersonal abwerben und Material beschlagnahmen. Wir brauchen Solidarität nach innen und auch nach außen. Wir unterstützen die Forderung der UN, alle Sanktionen im außenwirtschaftlichen und außenpolitischen Bereich auszusetzen. Ein Zusammenbruch der Gesundheitssysteme in allen Ländern muss auf alle Fälle verhindert werden, genauso wie ein Kollabieren der Hotspots an der EU-Außengrenze.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.