Martina Michels
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert die heutige Abstimmung des Parlaments über ‚Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der COVID‑19-Pandemie und ihrer Folgen‘:
„Die schweren sozialen und wirtschaftlichen Schäden der Pandemie werden die der Finanzkrise von 2008 wahrscheinlich noch übertreffen. Ich bedaure sehr, dass das Europäische Parlament dieser riesigen Herausforderung nicht gerecht wird. Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich zwar für ein Wiederaufbau-Paket entschieden. Doch das bleibt vage und soll alte Werkzeuge wie den ESM nutzen, die schon nach der Finanzkrise die EU in arme und reiche Staaten spaltete. Weitere Kürzungsdiktate und eine drohende Staatsschuldenkrise sind kein Ausweg aus der Corona-Krise.“
Martina Michels zur Ablehnung von Corona-Bonds: „Wir wollten Corona-Bonds, für die die Europäische Zentralbank bürgt. Diese wären ein schlagkräftiges Werkzeug gegen eine Krise, die niemand verursacht hat und in der die EU-Staaten solidarisch zusammenstehen sollten. Das hat die Mehrheit im EP abgelehnt. Die jetzt vorgeschlagenen ‚Konjunktur-Bonds‘ sollen vom EU-Haushalt abgesichert werden, für den die Mitgliedstaaten aber nicht mehr Geld geben wollen. So werden diese kaum die Power haben, um die soziale und die Wirtschaftskrise abzufedern. Das EP schickt hier einen europäischen Krankenwagen los, doch mit halbleerem Tank, ohne Rettungspersonal und mit mangelhaften Geräten zur Wiederbelebung.“
Martina Michels weiter: „Wir stehen auch absolut hinter den Forderungen nach mehr Koordinierung der EU-Staaten und einer Europäischen Krankheitsprävention. Genauso wichtig finden wir es, die Medizinagentur zu stärken und einen Europäischen Mechanismus im Gesundheitswesen aufzubauen. Die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen gemeinsamen Ansatz einigen, wie das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben nachhaltig aus der Krise kommt. Doch trotz dieser Forderungen bleibt das EP weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.“
Martina Michels abschließend: „Die milden Ermahnungen des EP zur Lage in Ungarn und Polen reichen nicht. Orbán verschafft sich Ermächtigungsgesetze und die polnische PiS-Partei zerstört die unabhängige Justiz. Rechtsnationalist*innen, die während der Pandemie Grundprinzipien der EU aushebeln, brauchen klare Worte, um die Demokratie in Europa zu verteidigen. Aber die Europäische Volkspartei, der auch CDU/CSU angehören, hat lieber ihr Mitglied Orbán beschützt. Doch wir wollen demokratische Grundrechte schützen, ohne Wenn und Aber.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.