Martina Michels, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heute beschlossenen Parlamentsposition zum Europäischen Medienfreiheitsakt (EMFA):
„Das Parlament ist weit über den Kommissionsvorschlag hinausgegangen und hat die Unabhängigkeit eines Europäischen Aufsichtsgremiums von politischer Beeinflussung überhaupt erst umfassend vorgeschlagen.“
„Weitere staatliche Eingriffe in journalistische Arbeit sind jetzt massiv begrenzt, wenn auch mit Ausnahmen, wie dem Richtervorbehalt. Der Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalist*innen und ihre Quellen ist weitgehend untersagt, wobei ich mir hier das komplette Verbot gewünscht hätte.“
„Ich gehe trotzdem davon aus, dass Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen, aber auch Frankreich und Deutschland aus je eigenen Gründen, die gefundenen Europäischen Regulierungsvorschläge im Trilog angreifen werden. Die Quadratur des Kreises, europäisch Medienpluralismus und Medienfreiheit zu sichern und gleichzeitig die Regelungskompetenz für Medienpolitik der Mitgliedstaaten zu achten, begleitete den Gesetzentwurf seit 2022 und wird auch die Trilog-Verhandlungen bestimmen.“
„Der umstrittene Artikel 17, der die ungehinderte Garantie der Veröffentlichungsrechte und die Streitbeilegung zwischen Medienproduzent*innen, die teilweise national schon stark reguliert sind, und besonders großen Online-Plattformen regeln wird, ist ein tragfähiger Kompromiss, der an Regelungen aus der audio-visuellen Mediendienste-Richtlinie und aus dem Gesetz über digitale Dienstleistungen anknüpft. Er enthält erneut tendenziell eine Medienausnahme, die den großen öffentlich-rechtlichen Produzent*innen nützlich sein sollte und zugleich die modernen, gewachsenen Medienlandschaften respektiert.“
„Fragen der Medienkonzentration sollten mit dem EMFA transparenter werden.“
„Fakt bleibt, dass Medienfreiheit zu sichern, ein wichtiges und auch ein europäisches Anliegen sein muss. Dafür reichen tragfähige, gesetzliche Regelungen alleine nicht. Sondern wir brauchen auch eine gute Finanzierung von Europäischen Medienfreiheitsinitiativen, ein breites gesellschaftliches Engagement in Bildung, Medienkompetenz und demokratischer Kontrolle durch die Zivilgesellschaft, sowie mehr Forschungskapazitäten über die Entwicklung moderner, demokratischer Medienlandschaften.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.