Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss, erklärt zur heutigen EP-Debatte über ausländische Beeinflussung der Demokratie in der EU:
„In der heutigen Debatte hat Kommissarin Jourová die Abschaltung von Netflix in Russland begrüßt, weil Russen jetzt nicht mit Unterhaltung belohnt werden dürften. Mit diesem Populismus kommen wir keinen Schritt weiter. Dieser geht komplett am Thema der repressiven Einschränkungen der Medienfreiheit in Russland vorbei. Die Kommissarin verkennt die mögliche Rolle von Unterhaltung, Fiktion und Kulturaustausch im weitesten Sinne, wenn Autokraten glauben, Informationen kontrollieren zu können.“
„Angesichts der furchtbaren Situation, die Putins völkerrechtswidriger Krieg in der Ukraine für die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine als auch für die Reste einer freien Medienlandschaft in Russland nach sich zieht, müssen neue Kanäle unabhängiger Medien, Blogs, Internetangebote unbedingt unterstützt werden. Diese unabhängigen Medien sind mit dem gesperrten Zugriff auf ihre Spendenkonten oft selbst von den Sanktionen der EU betroffen und ihnen fehlt nun das Geld, die journalistischen Angebote überhaupt aufrecht zu erhalten.“
„Ich verstehe, dass Sender wie ARD und ZDF ihre Berichterstatter*innen in Moskau vor einer 15jährigen Haftandrohung bei Berichten über den Ukraine-Krieg schützen müssen und deshalb nicht mehr aus Moskau berichten. Doch wir haben den Auftrag, Medienfreiheit weiterhin zu stützen, unabhängigen Journalismus gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus Russland zu ermöglichen und dafür Wege zu finden. Noch gibt es Kanäle, zu senden, zu informieren, zu verbreiten, Ressourcen durch Spenden einzurichten. Damit kann die demokratische Opposition in Russland, ihre Arbeit noch fortzusetzen. Genau dafür sollten wir jetzt eintreten, statt in den Chor einzustimmen, der allen russischen Bürgerinnen und Bürgern unterstellt, fanatische Putin-Befürworter:innen zu sein.“
„Wir müssen verstärkt europäischen Medienfreiheitsorganisationen mehr Geld geben, um Fake-News und Überwachung zu bekämpfen und freien Journalismus und Whistleblowing besser zu schützen.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.