5 vor 12: Medienfreiheit und Medienpluralität unter Druck

Martina Michels

Martina Michels, kultur- und medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Berichts über Europas Medien im digitalen Zeitalter:

„Ich finde es absolut richtig, dass das Parlament mehr Unterstützung für Medienfreiheitsprojekte und alle Nachrichtenmedien, offline wie online, fordert. Es ist auch wichtig, dass das EP die Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt, finanziell den Rahmen für unabhängigen Journalismus zu festigen. Im Medienbericht des Europaparlaments, der heute Abend abgestimmt wird, geht es einmal mehr darum, dass große Plattformen ihre Werbe-Algorithmen gegenüber professionellen Nutzern offenlegen, TV-Kanäle nicht online behindern und endlich einen fairen Steueranteil bezahlen. Die Bedrohungen der Medien durch die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, die Verhinderung der unabhängigen Arbeit von Journalist*innen, die gefährliche Medienkonzentration und die Flut der Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen und Whistleblower*innen verlangen eine umfassendere europäische Medienaufsicht, als diejenige, die seit 2018 besteht.“

Dass die Berichterstatterin der nationalistischen EKR-Fraktion, Dace Melbarde, die ausgehandelten guten Kompromisse, denen sie im Kulturausschuss noch zugestimmt hatte, durch einen alternativen Berichtsentwurf aushebeln wollte, markiert ein weiteres Problem. Wohlklingende Worte wie Medienpluralismus und Medienfreiheit werden gern von selbsternannten Kämpfer*innen für die Freiheit mit eigenen Inhalten gefüllt. Doch die Mehrheit des Europaparlaments legt auf leere Worthülsen keinen Wert. Ich bin froh, dass die – auch von unserer Fraktion eingebrachten – Artikel zu Inklusion, Diversitäts- und Gender-Aspekten, sowie zum Schutz von Minderheitensprachen und kleinen unabhängigen Medienproduzenten, nicht wieder gestrichen wurden.“

„Die heutige Debatte über das Rechtsstaatsverständnis der polnischen Regierungsvertreter zeigte deutlich, wohin die Aushöhlung humanistischer Werte führt: zum Schweigen über LGBTI-freie Zonen, zu einem Abtreibungsrecht, das Frauen diskriminiert und einer Justiz, bei der Richter, die der Regierung nicht genehm sind, entlassen werden. Dass Medien dazu auch in Zukunft ungehindert berichten, ist eines der Ziele des Berichts. Kommissar Schmit versprach gestern, dass die Kommission 2022 den ‚Media Freedom Act‘ vorlegen wird, dass in den nationalen Aufbauplänen zur Überwindung der Pandemiefolgen die Sicherung der Medienlandschaft enthalten ist. Außerdem sollen Projekte wie ‚Media Invest‘, das mit 400 Millionen Euro für Europäische Vertreiber gestartet ist, in den kommenden 7 Jahren für die Sicherung der Medienfreiheit zur Verfügung stehen. Der Kommissar kann sich darauf verlassen, dass wir als Parlament diese Ankündigungen streng kontrollieren.“

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels