Brüssel – Wiesbaden – Berlin: Kultur – Regionen und Kommunalpolitik – Recht auf Wohnen – Zukunft Europas – SaveTheInternet
Eine Ausschusswoche in Brüssel, eine Konferenz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und eine Reise nach Wiesbaden standen im Mittelpunkt der vergangenen Woche. Martina bereitete einerseits schon kommende Abstimmungen vor, andererseits moderierte sie einen halben Konferenztag bei der REALPE 2019 und stand dann am Freitagabend in Wiesbaden selbst Rede und Antwort in einem Podium der Emanzipatorischen Linken unter dem Titel: „Europa anders?!“
Kulturprogramm 2021 – 2027: Creative Europe vor der Abstimmung im Ausschuss
Fast ist es geschafft, noch ein Treffen und dann wird das einzige EU-Programm, das sich dezidiert Kultur- und Medienförderung widmet in der 3. Februarwoche im Ausschuss abgestimmt. Ja, es gibt Kultur auch in anderen Programmen, die sich der regionalen Förderung widmen, aber dies ist dann eher soziokulturell gemeint, wenn Räume gesichert, kleinere Projekte, die für eine Region schon lange Bedeutung haben, gefördert werden oder den grenzüberschreitenden Kulturaustausch bewusster in Angriff nehmen. Das „hauseigene“ EU-Kulturprogramm hat andere Zielsetzungen. Es ist weitgehend der professionellen Kunstszene gewidmet, Künstlerinnen und Künstlern und hier besonders ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit. Dies mag erst einmal wenig und engführend erscheinen. Das ist es auch in gewisser Hinsicht. Andererseits ist die sogenannte Kultur- und Kreativwirtschaft (die eigentlich mehr Kunstwirtschaft heißen sollte) durchaus ein eminenter Wirtschaftsfaktor, hat 7,5 % aller Vollzeitbeschäftigten in der EU, die leider ziemlich mies bezahlt werden, von Ausnahmen abgesehen. Und, das Programm fördert weit mehr als mit der Hälfte seines Budget Medienprojekte, besonders Publikumserschließung. Was insgesamt zu kurz kommt, ist eine verstärkte Infrastrukturförderung im „kulturellen Bereich“, die allen Beschäftigten dort zugute kommt und das Programm ist – trotz erwartbarem Aufwuchs von 1,4 Milliarden auf mindestens 1,8 Milliarden Euro trotzdem hoffnungslos unterfinanziert. Wir werden von den Ergebnissen dann Ende Februar ganz detailliert berichten. Immerhin wird der Kulturausschuss ganz sicher eine Budgeterhöhung auf 2,8 Milliarden Euro vorschlagen. Soviel ist jetzt schon klar.
Konferenzbericht zu Treffen von Kommunalpolitikerinnen und -politikern in Europa
Seit vielen Jahren veranstaltet die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament ein jährliches Treffen mit REALPE, dem europäischen Netzwerk fortschrittlicher lokal gewählter Vertreterinnen und Vertreter. In diesem Jahr fand es am 7. und 8. Februar statt. Jedes Jahr wächst und wächst diese Initiative, diesmal waren so viele Kolleg*innen und Genoss*innen aus den Kommunen in Stadt und Land dabei wie wahrscheinlich nie zuvor seit Beginn der Zusammenarbeit zwischen unserer Fraktion und dem REALPE-Netzwerk vor zwölf Jahren. Das zeigt auch: Europa findet vor Ort statt und die lokalen Interessen gehören ins Europaparlament und wir als Linke können dazu kompetent und selbstbewusst Einiges beitragen. Hier ist der ganze Bericht.
REALPE 2019 verabschiedet Erklärung zum Recht auf Wohnen
Obwohl die EU-Grundrechtecharta das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen“ anerkennt, gibt es derzeit Millionen von Menschen, die sich in einer Situation sozialer Ausgrenzung befinden. Frauen, große Familien, Alleinerziehende und Migrant*innen sind besonders schlecht dagegen geschützt. Mehr ist hier zu finden.
Wiesbaden: Podium zur Zukunft Europas
Die Emanzipatorische Linke hatte nach Wiesbaden eingeladen zu einem Podium: „Europa anders?!“ Dort standen Martina Michels, gemeinsam mit dem designierten Spitzenkandidaten der deutschen LINKEN für die kommenden Europawahlen, Martina Schirdewan, und dem Kandidaten den linken Jugendverbandes solid, Malte Fiedler, neugierigen und leidenschaftlichen Diskutantinnen und Diskutanten Rede und Antwort. Und es ging um nicht weniger als die Reformfähigkeit der EU, um Nachbarn wie die Türkei, um Digitalisierung, um politische Strategien jenseits neoliberaler Versprechen und den simplen Antworten von Rechtsaußen. Vieles lassen Linke bisher noch unbeantwortet, wagen kaum eine Erzählung und erläutern konkrete Projekte, die zu einem anderen Europa führen können. Doch es gibt solche Ideen von der Digitalsteuer bis zu einem wirklich sozialen Europa, das Mindesteinkommen und gelungene Integration kennt. Der Abend hat viel Potential fortgesetzt zu werden und ganz sicher wird das auch an anderer Stelle passieren.
Die letzte Info zur Copyright-Direktive – der Urheberrechtsrichtlinie
Die Trilog-Einigung zwischen Rat, Kommission und ParlamentsvertreterInnen ist da, aber wahrlich nicht zum Guten. Artikel 11 (ein absurdes und gesondertes Leistungsschutzrecht für Presseverleger) und der grundrechtlich gefährliche Artikel 13 sollen kommen, obwohl schon jetzt upload-Filter die Meinungsfreiheit durch overblocking einzuschränken drohen und damit das Grundrecht der freien Meinungsäußerung beschneiden. Nun sind die Abgeordneten des Parlaments noch einmal am Zuge, dieser absurden Einigung Einhalt zu gebieten und die denkbar unsinnigste Harmonisierung des Urheberrechts in der EU zu stoppen. Unterstützt mit Wikimedia, Bibliotheken, aber auch einigen Kreativen, die auch nicht sehen, dass sie auf diese Weise zu einem gesicherten Einkommen gelangen, die SaveTheInternet-Kampagne.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.