Strasbourg-Berlin: Merkel im Europaparlament – Lux Film Prize – Brexit – Debattenmaterial – Café Sibylle
In dieser Woche startete Martina Richtung Strasbourg und am Dienstag Abend folgte ihr Kanzlerin Merkel, um in der Debatte zur „Zukunft der EU“ alten Wein in geputzten Schläuchen zu verkaufen. Am Dienstag wurde der Lux-Film-Preis vergeben. Der Brexit entwickelt sich zu einem gefährlichen Showdown politischer Verweigerung, was Gabi Zimmer in einem Interview zusammenfasst. Nach Berlin zurückgekommen, konnte Martina die Wiedereröffnung des legendären Cafés Sibylle feiern. Wir dokumentieren diese Woche noch vergangenen Veranstaltungen und neue Publikationen.
Plenum: Merkel in Strasbourg
Am vergangenen Dienstag sprach Kanzlerin Merkel vorm Europäischen Parlament im Rahmen des Formats „Zukunft der EU“. Und was erzählt uns die Chefin des Exportweltmeisters, der mit seinen Handelsbilanzen nicht nur Südeuropa in die Knie zwingt? Was kommt aus dem Land, dass gerade den nächsten Chef der Europäischen Zentralbank in Stellung bringt? Merkel begann mit einem salbungsvollen Redeauftakt, in dem wir hörten, dass die Seele Europas ganz schön angekratzt ist.
Layout: BUNTER HUND IM AUFTRAG DER DELEGATION DIE LINKE
Und sie gab zu, dass Deutschland daran durchaus eine Aktie hat, als es vor 2015 mit der Ankunft von Flüchtenden vor allem nur die Länder betraf, die an den EU-Außengrenzen sind. Ohne den unsäglichen EU-Türkei-Deal und die unsägliche Zusammenarbeit mit Libyen überhaupt zu erwähnen, wollte sie da wohl ihre Taten in ein mildes Licht rücken. Doch was bot sie nun zur Zukunft der EU, nachdem sie uns die „Toleranz als Grundwert und Seele Europas“ und die „Solidarität als DNA Europas“ verkauft hatte. Sie tat genau genommen nichts anderes, als in das viele schön gedruckte Papier ihrer Sonntagsrede, uns das Kriegsgerät von morgen einzuwickeln.
Da kam ernsthaft nichts anderes als die europäische Armee, eine Fortsetzung des unsägliche Stabilitäts- und Wachstumspakt und etwas mehr Frontex, also Abschottung an den Außengrenzen. Wenn es nicht so gefährlich wäre, dieses zugekleisterte „Weiter-So“, könnte man einen Haken dahinter machen. Doch das Schweigen über die Demokratiekrise der EU, die soziale Ungerechtigkeit, die Blockaden beim Klimawandel, bei der Digitalisierung und eben auch bei der Migrationspolitik, bringen nicht nur uns, als harte linke Kritikerinnen auf den Plan. Diese Politik Deutschlands innerhalb der EU ist seit Jahren auch Wasser auf die schneller mahlenden Mühlen von Rechtsaußen. Gabi Zimmer antwortete als Fraktionsvorsitzende im Rahmen der Debatte und Martina reagierte unmittelbar nach der Debatte auf Merkels Rede. Auf Phönix sprach Martin Schirdewan, der gestern vom Bundesausschuss auf die Vorschlagsliste zur Europawahl auf Platz 1 gewählt wurde.
Stand der Brexit-Verhandlungen
Gabi Zimmer wurde auf Phönix befragt und stellte nochmals vehement die 5 nach 12 Situation in den Mittelpunkt ihrer Sichtweise auf den Verhandlungstand. Zwar ist nun geklärt, dass sich für die EU-Bürger*innen in Großbritannien und für Briten in der EU bis 2020 nichts ändert und damit rechtliche Garantien erhalten bleiben, doch nach diesem Zeitraum ist alles unklar wie zuvor. Und dies ist letztlich nicht da einzige Problem der Scheidung. Hier das Interview mit Gabi Zimmer.
Lux Film Prize 2018 verliehen
Am vergangenen Mittwoch war es soweit: Um die Mittagszeit wurde in der üblichen – ziemlich lieblosen Zeremonie inmitten der Parlamentsrotunde – der diesjährige Gewinner des Lux Film Preises wenigstens geheimnisvoll aus dem Umschlag gezogen und verkündet. „Woman at war“ war der Sieger und hier könnt ihr im Interview dem sympathischen Regisseur des Films lauschen. Gesehen und für wichtig haben wir auch den zweitplatzierten Film STYX befunden. Und ebenso ist der dritte Film: „The other side of everything“ ein ganz besonderer Film. Weitere Infos findet ihr hier: https://luxprize.eu Die Filme laufen derzeit in allen Mitgliedstaaten untertitelt in allen Landessprachen in bekannten Studio- und Programmkinos. Über die Preisverleihung hinaus müssen wir natürlich festhalten, dass der Preis selbst nicht mehr als der übliche Tropfen auf den heißen Stein ist und die vielen weißen Flecken und Fehlsteuerungen in der Europäischen Filmförderung nicht aufwiegen kann. Doch seine Verleihung erinnert uns wenigstens alljährlich daran, die harten politischen Debatten um eine gute Filmförderung und eine Sicherung des Filmerbes fortzusetzen. Ganz oben steht derzeit die Debatte um einen eigenständigen öffentlichen europäischen Streaming-/Filmmediathekendienst. Dazu wurde Martina kürzlich interviewt, was wir hier noch einmal dokumentieren.
EU-Regionalpolitik: Macht und Ohnmacht der Kommunen in einer Reportage
Wir hatten schon von der Veranstaltung im Europäischen Salon in Berlin berichtet. Nun erschien eine Reportage im Neuen Deutschland, die wir euch nicht vorenthalten wollen. „Macht und Ohnmacht der Kommunen“ – unter diesem Titel diskutierten am 1. November 2018 EU-Fördermittelberaterin Renate Eras, Europastaatssekretär Gerry Woop (Berlin), der Bürgermeister René Wilke (Frankfurt/Oder) und Martina Michels.
Vor Ort: Café Sibylle wieder geöffnet
Es wird wieder ausgeschenkt… 
Die Musiker aus dem Wedding 
Martina Michels mit Peter Schmidt und dem Schauspieler Ernst-Georg Schwill 
Die Journalistin Regine Sylvester 
Geschäftsführerin Angelika Zachau
Fotos von Peter Cichorius und Ulrich Lamberz
Am Freitag Abend wartete auf Berlinerinnen und Berliner ein freudiges Ereignis. Das legendäre Café Sibylle in der Karl-Marx-Allee, Ort kultureller Debatten, bau-, kunst- und politikgeschichtlicher Information, ist wieder eröffnet. Nachdem das Café Sibylle vor einigen Monaten wegen der Insolvenz des damaligen Betreibers schließen musste, sind nun die Berlinerinnen und Berliner, sowie ihre Gäste wieder willkommen. Gemeinsam mit anderen hatte sich Martina in der Zwischenzeit für den Erhalt dieses historischen Bestandteils der Karl-Marx-Allee eingesetzt. Schließlich war mit der Puk a malta sy gGmbH eine neue Betreiberin gefunden worden, die das Café renovierte und dabei die darin befindliche Ausstellung zur Geschichte der Stalin- bzw. Karl-Marx-Allee übernahm. Somit gab es mehrere gute Gründe, dass Martina mit einem Teil ihres Teams zur Feier kam, um Geschäftsführerin Angelika Zachau gutes Gelingen zu wünschen. Mit ihr taten das auch Musiker aus dem Wedding, die Journalistin Regine Sylvester und viele Gäste aus dem Kiez. Unsere Freude über die Wiedereröffnung des Cafés hat noch einen besonderen Anlaß: wie schon mehrfach in den zurück liegenden Jahren wird Martina am 7. Dezember 2019 wieder an diesem Ort Wählerinnen und Wähler empfangen, um über ihre Arbeit im Europäischen Parlament zu informieren – bevor im Mai kommenden Jahres ein neues Parlament gewählt wird.
TIPP: Materialien zur weiteren Debatte publiziert
Es gibt drei neue Publikationen, die Martina herausgegeben hat. Einmal geht es um eine Handreichung zur weiteren Debatte um die Zukunft der EU, bei der einmal dezidiert Positionen von Macron, von der deutschen Bundesregierung, den EU-Institutionen und linke Positionen gegenübergestellt werden.
Die zweite Veröffentlichung ist ein Faltblatt, indem wir einmal aufgeführt haben, wie tief die EU in unserem Alltag verankert ist. Da geht es weniger um politische Positionen als um ganz einfache Fakten, die wir oft nicht präsent haben. Daran lässt sich ganz wunderbar die Frage anschließen, welche Politikfelder dringend europäische Lösung erfordern und was Regionen gut allein in die Hand nehmen können. Gern verweisen wir auf die wunderschönen Grafiken von Eyk Hirschnitz, die EU-Politik mit einfachen schwungvollen Strichen eingefangen hat.
Die dritte Publikation versammelt Beiträge von Aktivistinnen und NGOs aus Israel, die das Land aus unterschiedlichen Perspektiven zeigt, politische Herausforderungen und Konflikte beschreibt. Wir werden sie in Kürze einstellen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.