SaveRojava! – #KeinFussbreit!
Stoppt Erdogan! – Neue EU-Kommission – Halle: Bleibt besonnen! – Zugang Kultur
In Brüssel fand ab Mittwoch das Miniplenum statt und die Anschläge in Halle veranlassten das Europaparlament eine Schweigeminute einzulegen. Fast zeitgleich verdichteten sich die Nachrichten, dass Erdoğan begonnen hatte, in Nordsyrien einzumarschieren. Gekappte Wasserleitungen, zerstörte Krankenstationen, Hinrichtungen von Kurdischen Politikerinnen auf offener Strasse, all das sind – genau wie der Einmarsch selbst – klare Kriegsverbrechen und die Weltgemeinschaft sollte schleunigst reagieren und Erdoğan auffordern, diesen Einmarsch zu beenden.
Während der Woche in Brüssel gingen die Anhörungen der designierten Kommissarsanwärter*innen weiter. Am Donnerstag begrüßten wir Gäste aus Deutschland, als es hieß: „Zugang zur Kultur für Menschen mit Beeinträchtigungen“.
Neue EU-Kommission – weitere Anhörungen
Zweimal Goulard und aus!
„Frau Goulard hatte mehr als genug Möglichkeiten, uns von ihrer fachlichen Eignung zu überzeugen.“, schrieb Martin Schirdewan, „ Aber auch nach zwei Anhörungen und der Beantwortung von schriftlichen Fragen war keine Substanz zu erkennen. Hinzu kommen ihre äußerst fragwürdigen Nebeneinkünfte des Think Tanks Berggruen in Höhe von schlappen 350.000 Euro.“ Hier findet ihr die ganze Meldung.
Das Aus für Goulard heißt auch für den Kulturausschuss seine Forderung noch deutlicher zu machen, dass die Medienpolitik ins Ressort von Mariya Gabriel zurückgehen sollte, bevor nach der nächsten Kommissarsanwärterin gesucht wird. „https://www.dielinke-europa.eu/de/article/12491.scheitern-goulards-ist-niederlage-von-der-leyens.html
Frans Timmermans mit einem verhaltenen Green New Deal
„Es ist sehr gut, dass der Green Deal ein Gebäudesanierungs-Programm umfasst, um jenen 50 Millionen Bürger*innen in der EU zu helfen, die in schlecht isolierten Wohnungen leben und daher Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Und sehr gut, dass Timmermans hier das Potenzial für neue Arbeitsplätze erkannt hat: Stabile, lokale Jobs können entstehen…“ hält unsere energiepolitische Sprecherin, Cornelia Ernst, nach der Anhörung fest.
Viel Wettbewerb mit Margarethe Vestager
Weniger überzeugend blieb hingegen die Kommissarin für Industrie und Binnenmarkt. „Frau Vestager spricht ganz viel von Wettbewerb und seinen Regeln … Worüber sie aber fast gar nicht sprach, ist die Industriestrategie, die sie Ende 2019 vorlegen wird.“ Letztlich blieb dann der Klimawandel und die entsprechende Strukturpolitik im Dunkeln, musste Cornelia Ernst leider festhalten.
Borell mehr als fraglich
„Als Chefdiplomat wäre Borrell auch für die Einhaltung der EU-Rüstungsexportkontrolle zuständig. Diese wird seit Jahren nicht nur mit Blick auf Saudi-Arabien missachtet – auch von Borrell. Deshalb ist er für diese Position gänzlich ungeeignet,“ musste Özlem Demirel konstatieren. Wie wichtig Rüstungskontrolle und Exportstopps sind, zeigt gerade der völkerrechtswidrige Einmarsch der Türkei in Syrien.
Syrien: Türkei beginnt erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Kurden u. a.
Die Bundeskanzlerin forderte heute den sofortigen Stopp des Türkischen Einmarsches in Nordsyrien. Kein Schweigen wie 2018. Immerhin. Nach der Bombardierung des Camps Ain Issa konnten zahlreiche IS-Mitglieder und ihre Familienangehörigen flüchten. Seit Mittwoch wird systematisch die Zivilbevölkerung angegriffen, indem Wasserpumpstationen zerstört werden, Krankenstationen angegriffen wurden. Gestern Nacht wurde die Generalsekretärin der Syrischen Zukunftspartei Havrin Khalaf regelrecht hingerichtet. Das sind alles – neben dem Einmarsch selbst – klare Kriegsverbrechen und Wegschauen geht schlichtweg nicht. Wir haben schon zu Beginn des Einmarschs reagiert, haben bei den vielen Demonstrationen unsere Solidarität mit Kurdinnen und Kurden in Nordsyrien gezeigt, aber wir dürfen jetzt nicht nachlassen, die EU, die UN, die arabischen Staaten aufzufordern, endlich Lösungen für Syrien zu finden, einmal Erdogan zu stoppen und andererseits überhaupt friedensbildenden Maßnahmen nicht länger aus dem Weg zu gehen.
Und man kann spenden, z. B. bei medico international:
Spendenkonto: medico international
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00 – BIC: HELADEF1822 – Frankfurter Sparkasse – Spendenstichwort: Rojava oder direkt via medico international.
Halle: Bleibt besonnen – Gegen jeden Antisemitismus!
Über manche Reaktionen auf das rechtsterroristische Verbrechen in Halle reicht Kopfschütteln nicht mehr aus. Wenn Springerchefs irgendwie daneben greifen und die Einzeltätermythen auferstehen, dann kann man dagegen halten. Wenn aber Politiker sich verwundert die Augen reiben, nach NSU-Prozessen, dass sie am rechten Rand etwas übersehen hätten, dann fragt man sich schon, was ihnen beim Regieren dieses Landes an Realitätssinn verloren gegangen ist.
Man kann nur hoffen, dass der Tod von Jana L. und Kevin S. wachrüttelt und der Verharmlosung endlich ein Ende bereitet wird. Martina reagierte gleich nach Bekanntwerden der Anschläge.
Zugang zur Kultur für Menschen mit Beeinträchtigungen – Gäste aus Deutschland
Margit Glasow und Julia Wolter kamen aus Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz nach Brüssel zu einer ungewöhnlichen, aber wichtigen Veranstaltung. Sie vertreten beide Menschen mit Behinderungen und setzen sich für Inklusion ein. In Brüssel hatten unsere griechischen Kollegen unter Leitung des bekannten Schauspielers und nun Europaabgeordneten Alexis Georgoulis einen Austausch zum Thema: „Zugang zu Kultur für Menschen mit Beeinträchtigungen“ organisiert. Dabei ging es nicht nur um Teilhabe im Sinne der Zugänglichkeit und Barrierefreiheit, sondern um umfassende Partizipation, Selbstausdruck und damit auch die Arbeit als Kulturproduzent*innen. Besonders eindrucksvoll zeigte dies die stand-up Comedian Katarina Vrana, die mit ihrer heiteren und politisch pointierten Rede klar machte, was „Zugang zu Kultur bedeutet“, einfach dabei sein, sich einmischen und Inklusion zum Thema aller machen. Die Begegnung mit Margit und Julia war dabei für uns ein Auftakt, das Querschnittthema – Selbstbestimmte Politik für Menschen mit Behinderungen – auch auf europäischer Ebene unter die Lupe zu nehmen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.