Strasbourg – Berlin: Brexit – Türkei – Regionalpolitik – Europas Zukunft – EU-Urheberrechtsreform
Das erste Mal im Neuen Jahr ging es zum Plenum nach Strasbourg. Die Deutsche Bahn schien noch nicht so ganz im neuen Jahr angekommen, denn die kannte hin und zurück nur Ersatzzüge ohne reservierte Plätze. Für lange Stunden Reisende ist das Stress, wenn alle Planungen umsonst waren und man sich dem Spiel des Zufalls ergeben muss, ob man auf dem langen Wege zu seinem Ort des Geschehens auch sitzen kann, vom WLAN und Arbeitsmöglichkeiten wollen wir noch gar nicht sprechen. Hoffentlich haben diese Alltagskatastrophen auch den Bahngipfel der Bundesregierung erreicht.
In Strasbourg stand allerhand auf dem Programm, doch alle Augen gingen nach London und dies nicht zum ersten Mal, seit der Brexit im Raume steht, etliche Verhandlungsrunden zwischen der EU und Großbritannien füllte und voraussichtlich am 29. März 2019 vollzogen wird, doch völlig unklar zu welchen Konditionen auf beiden Seiten. Die Parlamentsdebatte am Dienstag morgen beschäftigte sich denn mit dem Optionenwirrwarr und den politischen Bewertungen der derzeitigen Lage.
Am Rande des Plenums hatte Martina Sonderausschüsse für regionalpolitische Entscheidungen und Meetings zum Program Creative Europe. Nach der Rückreise stand in mehreren Veranstaltungen das Europawahljahr auf den Programm, angefangen beim Treffen der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher am Freitag in Berlin. Und was sonst noch passierte und hier von uns erwähnt wird, ist die geplatzt Einigung zum EU-Urheberrecht. Und wir sagen euch auch, warum wir das in diesem Falle ganz toll finden.
Brexit – Wo geht die Reis hin?
Am kommenden Montag Abend, dem 21.1.2019, will Theresa May ihren Plan B nach der verlorenen Abstimmung des EU-GB-Verhandlungsangebotes aus der vergangenen Woche vorstellen. Wenn auch die Hoffnung bekanntermaßen zuletzt stirbt, so sind doch viele Messen für einen kooperativ gestalteten Ausstieg des Gründungslandes der EU aus der EU gesungen und der Flurschaden ist schon jetzt immens. Helmut Scholz analysierte das Dilemma und Gabi Zimmer unsere Fraktionsvorsitzende und Mitglied in der Verhandlungsgruppe von Seiten des Parlaments fasste ebenfalls nochmal insbesondere die EU-Perspektive zusammen. Das Raunen im Blätterwald ist vielstimmig, die Fragen an die Opposition, an den jetzigen Kurs von Labour und an Jeremy Corbyn sind unbeantwortet.
Keine Frage, wir bleiben dran und werden weiter berichten, wohin die Reise geht und zu welchem politischen Preis.
Türkei: Freiheit für Leyla Güven – Erinnerung an Hrant Dink
Idlib, Manbidsh, das sind Städte in Syrien, die uns derzeit wieder besonderes Kopfzerbrechen machen. Deren Bevölkerung ist wie im Falle von Idlib erneut unter das Joch von islamistischen Milizen geraten, die eigentlich nach Absprachen zwischen Assad und Putin, Erdogan bekämpfen sollte, dies aber unterließ. Erdogan schielt lieber dahin, wo sich seine offensichtlichen Erzfeinde aufhalten. Dazu gehört der IS nur auf den Lippen, aber Kurdinnen und Kurden kennen vor seinen Interventionen in In- und Ausland offenbar keine Gnade. Noch sind in Manbidsh US-Truppen, die eigentlich abziehen sollten… In der Türkei selbst ist die menschenrechtliche Lage weiterhin tiefschwarz. Seit November ging deshalb die inhaftierte kurdische Politikerin Leyla Güven in den Hungerstreik, der europaweit Solidarität erfuhr, was allerdings nichts am zunehmend bedrohlichen Zustand der Gefangenen ändert. Martina Michels besuchte schon im Dezember Hungerstreikende in Berlin und empfing nun in der Fraktion in Strasbourg weitere HDP-Politikerinnen und Politiker. Ihr Kommentar zum Streik ist hier zu finden.
In dieser Woche jährte sich zum 12. Mal die Ermordung des türkisch-armenischen Schriftstellers Hrant Dink. Das Verbrechen an ihm ist bis heute nicht angeklagt. Erneut wurde ein Untersuchungsausschuss abgelehnt. Zugleich erinnerten in der Türkei Tausende an diesem Wochenende auf den Strassen an seine Ermordung.
Regional- und Förderpolitik aktuell
In einem umfassenden Special erläutern Nora Schüttpelz und Martina Michels aktuelle Entscheidungen und laufende Arbeiten zu diversen EU-Förderfonds und zum neuen Investitionsfonds „investEU“, der aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) hervorgegangen ist und als neues Wunderwerk gefeiert wird. Er hat nur einen riesigen Pferdefuss: er ist wenig transparent und privatisiert letztlich die Finanzmittel. Hier der erhellende Überblick.
Europapolitische Sprecherinnen und Sprecher tagen in Berlin
Nach der späten Donnerstagabendrückkehr ging es gleich am Freitag Vormittag in Berlin weiter. Und natürlich haben sich die Sprecherinnen und Sprecher der Landtage, der Bundestagsfraktion und aus Brüssel über den Brexit verständigt, aber auch die eigenen Hausaufgaben im anstehenden Wahljahr durch dekliniert, gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler. Mit dem Neuen Deutschland wurden abschließend noch Möglichkeiten eines neuen Debattenforums die-zukunft.eu erörtert.
Berlin-Pankow diskutiert über Europa
Martina war nach der Plenumswoche auch noch an anderen Orten in Berlin zu Gast. Diesmal sprach sie bei den Genossinnen und Genossen aus Pankow, gemeinsam mit Martin Schirdewan zu ihren Schwerpunkten in der Europawahl und brachte zugleich ein wenig Bilanz mit, die sie in einem Film aufbereitet hat. Martina rief – wie schon bei anderen Gelegenheiten – dazu auf, einen rebellischen Wahlkampf zu führen. Gerade mit einer kritischen Haltung zur EU kann DIE LINKE ihre europafreundliche Haltung unterstreichen.
EU-Urheberrechtsreform gerät in Wanken
Und in diesem Fall hört man das richtig gern. 11 Mitgliedstaaten haben ihre Zweifel an den umstrittenen Artikeln 11 und 13 kundgetan, so dass eine erneute Abstimmung zum Trilogergebnis derzeit in den Sternen steht. Wir haben über die Absurdität beider Paragraphen mehrfach berichtet. Offen bleibt nun allerdings, wie es mit allen anderen sinnvollen Neuerungen – und wann – es nun weitergeht… Aber keine Sorge, wie halten euch auf dem Laufenden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.