Martina Michels, Konstanze Kriese
Aus einer Pressekonferenz des Kulturausschusses zum Verhandlungsstand im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens, 12.2.2020 in Strasbourg
Am 12. Februar 2020 lud der Kulturausschuss unter Leitung seiner Vorsitzenden, Sabine Verheyen (EVP), zu einer Pressekonferenz während des Plenums ins Straßburg, um den Stand der Dinge zu den Programmen Erasmus+, Creative Europe und European Solidarity Corps für den neuen Förderzeitraum 2021 – 2027 zu erörtern, da alle bisherigen Triloge derzeit auf Eis liegen, worüber Martina Michels – am Beispiel des Programms Creative Europe, schon im Dezember berichtet hatte.
Erasmus+ 2021 – 2027
Eines der Erfolgsprogramme der EU-Förderungen in und zwischen den Mitgliedsstaaten ist das Erasmus+ Programm, welches derzeit mit einem Budget von 15 Mrd. € (2014-2020) ausgestattet ist. Der Vorschlag der Kommission war 2018 für den neuen Programmzeitraum 2021-2027 das Budget für dieses Programm zu verdoppeln. Das Parlament schlug die Verdreifachung des Budgets vor. Nun aber ist der Verhandlungsstand, nach drei Trilogen zwischen dem Europäischen Rat unter Finnischem Vorsitz, der Kommission und dem Parlament, vom Dezember 2019 sogar unterm Budget-Ansatz der Kommission von 208. Es werden nur 48% der Mittel vom Rat in Aussicht gestellt, was dann am Ende sogar noch 20% unterm Vorschlag der Kommission von 30 Mrd. € läge. Bisher erreicht das Programm nur 3,7% aller jungen Menschen in Europa, so der slowenische Berichterstatter Milan Zver (EVP), der den derzeitigen Vorschlag – so wie der ganze Ausschuss und das Europaparlament, inakzeptabel findet.
Creative Europe 2021 – 2027
Massimiliano Smeriglio (S&D), der Berichterstatter für das Programm Creative Europe ist, erinnert an den festgefahrenen Zustand der Verhandlungen, wir hatten berichtet, und hofft auf eine schnelle Wiederaufnahme. Vorschlag der neuen Budgetierung aus der Sicht des Parlaments war eine Verdopplung von 1,46 Mrd. € auf knapp 2,9 Mrd. € für die nächsten 7 Jahre. Statt exakter Zahlen liegen jedoch alarmierende Vorschläge vor, dass alle Programme auf der Basis der niedrigeren Vorschläge der Kommission (hier 1,9 Mrd. Euro) um 20 % gekürzt werden sollen, was im Fall von Creative Europe 53 % ausmacht gegenüber dem Parlamentsvorschlag.
European Solidarity Corps 2021 – 2027
Die Tschechin Michaela Šojdrová (EVP) sprach als Berichterstatterin für das neue Freiwilligen-Programm European Solidarity Corps, mit dem 350.000 Jugendliche in den kommenden 7 Jahren erreicht werden sollen. Auch hier sind die Themen Governance, bei dem es um die permanente Mitsprache des Parlaments geht, und beim Budget die ernsthaften Knackpunkte der ausstehenden Verhandlungen.
Fazit:
Sabine Verheyen, die Ausschussvorsitzende, verlängerte alle aufgeworfenen Fragestellungen zum Fortgang der Verhandlungen nochmal in ein abgewandeltes: „Warum gehen die Verhandlungen gerade nicht weiter?“
Sie fordert deutlich von den Mitgliedsstaaten eine Erklärung über die anvisierte Budgetierung, verbunden mit der Möglichkeit, dass dann das Parlament über die Verteilung der Mittel im Einzelnen wieder mitentscheidet und festlegen kann, wo es Prioritäten setzt. Sie warnt davor bei diesen kleinsten Programmen, die sich besonders an junge Leut richten, zu kürzen, da sie für den Austausch und die Integration in Europa von größter Bedeutung sind. An die Adresse der Kommission richtet Verheyen nochmal die Forderung, dass es genauso eine Mitentscheidung des Parlaments geben muss (delegated acts), wenn Programme grundlegend – innerhalb der 7 Jahre – verändert werden, ohne das die Flexibilität bei der Umsetzung durch die Kommission eingeschränkt werden muss.
In der Pressekonferenz zum Stand der Dinge folgte beinahe erwartet eine Frage zum Brexit, immerhin stand zum Beispiel der studentische Austausch mit Großbritannien bisher an dritter Stelle der Beliebtheit bei der Nutzung des Erasmus+ Programms. Doch wie es hier weitergeht, werden die neuen Verträge mit dem nun Drittstaat Großbritannien im Verlaufe des neuen Jahres zeigen, noch ist da nichts Konkretes greifbar. Bisher waren allerdings immer auch Drittstaaten, sowie Norwegen und Island an den EU-Förderprogrammen beteiligt, so dass hier wirklich konkrete Lösungen der Einbindung, zum Beispiel im Universitätsaustausch nach dem Brexit gefunden werden müssen.
Alle hoffen, dass die Verhandlungen nun endlich wieder unter kroatischer Ratspräsidentschaft aufgenommen werden, damit pünktlich zum 1.1.2021 mit den Programmen auch gearbeitet werden kann und nicht wie 2014 Projekte lange Durststrecken bis zur Implementierung der Programmen überbrücken mussten.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.