Rede von Martina Michels in der Plenardebatte „Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza“
Rede von Martina Michels in der Plenardebatte „Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza“ am 18. Oktober 2023 in Strasbourg
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Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen,
ich muss zugeben, diese Rede heute fällt mir sehr schwer: ich spreche heute ausdrücklich nicht im Namen meiner Fraktion, sondern als deutsche Linke.
Mir ist unbegreiflich, wie man das terroristische Massaker der Hamas relativieren oder rechtfertigen kann. 60 jüdische und arabische Israelis, Friedens- und Menschenrechtsaktivisten, sehen eine Entsolidarisierung mit den Opfern der Anschläge der Hamas durch Teile der europäischen Linken. Völlig zurecht!
Zur Vorgeschichte des 7. Oktober gehört, dass der Terror der Hamas seit Jahren auch der Selbstbestimmung der Palästinenser schadet.
Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht. Gerade deshalb muss die EU die Eskalation durch die abgewirtschaftete Netanyahu-Regierung, insbesondere durch eine fatale Bodenoffensive, aufhalten und die Wahrung des humanitären Völkerrechts anmahnen.
Antisemitismus und Dialogverweigerung gegenüber Palästinensern kriechen mitten in Europa wieder aus allen Löchern.
Stellen wir uns in dieser dunklen Stunde der Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu garantieren und den Frieden im Nahen Osten für alle Seiten endlich voranzubringen.
Danke, Herr Borrell, für Ihre eindeutige Rede zu Beginn dieser Debatte.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.