Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen und weiterer Siedlungsbau nicht hinnehmbar

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Martina Michels

Martina Michels zu den jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung

Zivilgesellschaft und Menschenrechts-Organisationen sind das Herzstück von Demokratien. Ich bedaure sehr, daß die neue Regierung in Israel, die sich Neuanfang auf die Fahnen geschrieben hatte, sechs Nichtregierungsorganisationen* auf der Grundlage des 2016 verabschiedeten Anti-Terrorgesetzes zu „terroristischen Organisationen“ deklariert und damit quasi verboten hat. Bereits 2016 hatten die arabisch-jüdische „Gemeinsame Liste“ und die Meretz-Partei dieses Gesetz abgelehnt, weil sie befürchteten, daß es gegen regierungskritische Bürger*innen und Organisationen angewandt werden könnte. Einige der NGOs erhalten offizielle Unterstützungsgelder von der EU oder ihren Mitgliedstaaten und kooperieren lange Jahre mit Menschenrechts- und Hilfsorganisationen in Europa und den Vereinigten Staaten. Ich erwarte von der EU und ihrem Hohen Vertreter für die Außenpolitik, daß dieses Vorgehen der israelischen Regierung nicht unwidersprochen bleibt. Solange keine Belege für die angeblichen, unwahrscheinlichen terroristischen Tätigkeiten dieser Organisationen öffentlich vorgelegt werden, muß ihnen unser Vertrauen gelten.

Am vergangenen Sonntag gaben die israelischen Behörden außerdem die Veröffentlichung von Ausschreibungen für den Bau von mehr als 1.300 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet und eine weitere Ausschreibung für den Bau weiterer 83 Einheiten in Givat Hamatos in Ost-Jerusalem bekannt. Das enttäuscht die Hoffnungen aller, die von dieser neuen Regierung unter Beteiligung von auch progressiven und arabischen Akteuren, wenn nicht eine rasche Konflikt-Lösung, so doch den Stopp des Siedlungsbaus und der weiteren Zementierung des Status Quo erwartet hatten. Die Weiterführung von Netanjahus Siedlungspolitik ist völkerrechtlich illegal. Sie stellt macht eine Zweistaatenlösung und einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden immer unwahrscheinlicher. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen das nicht hinnehmen.

*Es handelt sich um Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq Law in the Service of Man, Bisan Centre for Research and Development, Defence for Children International Palestine, the Union of Agricultural Work Committees, und the Union of Palestinian Women’s Committees. 

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels