Jordantal: DIE LINKE verurteilt Androhung von Annexion

Martina Michels | Foto: Uwe Stümke

“Eine Annexion des Jordantals wäre völkerrechtswidrig und würde Friedensverhandlungen de facto unmöglich machen”, kommentiert Martina Michels das jüngste Wahlversprechen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, nach einer erfolgreichen Regierungsbildung weite Teile des Jordantals und des nördlichen Toten Meeres annektieren zu wollen. Michels ist Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Vertreterin der EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Delegation für die Beziehungen zu Israel.

“Solche Wahlversprechen durch den amtierenden Regierungschef schaden dem Ansehen des ganzen Landes und heizen die Konfliktsituation unzulässig weiter auf.”

 
Obwohl das rechte Lager im April 2019 von 120 Knesset-Mandaten 65 und damit die absolute Mehrheit erobert hatte, konnte Wahlsieger Benjamin Netanjahu (Likud) keine Regierungskoalition bilden. Bei den deshalb für den 17. September anberaumten Neuwahlen setzt er daher auf Stimmen aus dem ultrarechtenrechten- und Siedlungs-Lager.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels