…und freie Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten ermöglichen
Rede während der Aussprache – Beziehungen mit der palästinensischen Autonomiebehoerde
(Es gilt das gesprochene Wort.)
Kolleginnen und Kollegen,
Russlands Krieg gegen die Ukraine bewirkt, dass viele andere Konflikte in der Welt in den Hintergrund geraten.
Es ist daher wichtig, dass das Parlament erneut Initiativen der EU fordert. Die Gewaltausbrüche der vergangenen Zeit verlangen, aktiv zu werden.
Der Bericht befasst sich zu Recht mit der israelischen Politik. Israels derzeitige ultranationalistische Regierung beschleunigt den Siedlungsausbau, ergreift Schritte, um die Annexion des Westjordanlandes voranzutreiben.
Dies untergräbt die Rechte der Palästinenser und marginalisiert die Palästinensische Autonomiebehörde weiter.
Und es steht im Zusammenhang – nach innen will Israels Regierung die Unabhängigkeit der Justiz stutzen, die Demokratie aushöhlen.
Im Bericht wird andererseits gefordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Menschenrechte respektiert und endlich nach 16 Jahren freie Wahlen abhält.
Wir halten an der Durchsetzung der Zweistaatenlösung fest und unterstützen daher den Bericht.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.