In der Plenardebatte: „Situation in Israel und Palästina einschließlich der Siedlungspolitik“ sprach Martina Michels, Delegationsleiterin und Mitglied in der Parlamentarischen Delegation EU-Israel:
Herr Präsident, Frau Mogherini,
wir sind uns offensichtlich weitgehend einig, dass Pompeos und Trumps Legitimierung der Siedlungspolitik Netanyahus das Völkerrecht mit Füßen tritt. Die Konfliktspirale zwischen Raketenbeschuss und Vertreibung geht in die nächste Runde. Luxemburgs Außenminister Asselborn schlug eine europäische Anerkennungswelle Palästinas vor – mit Ostjerusalems als Hauptstadt.
Das ist charmant, doch am Ende nur eines der Ziele einer EU-Nah-Ost-Politik.
Wir werden Oslo nicht verteidigen, wenn wir einen ständig scheiternden Friedensprozess zwischen Israel und Palästina losgelöst von Friedenslösungen z. B. für Syrien – für die ganze Region – anpacken wollen.
Wie glaubhaft ist unsere Diplomatie im Nahen Osten, wenn wir andererseits eine EU-Abschottungspolitik mit der Türkei und Libyen betreiben?
Wie glaubhaft sind wir, wenn die Mitgliedsstaaten völkerrechtliches Versagen überall mit Waffenexporten und Ausbildung von Sicherheitskräften unterstützen?
Wir brauchen eine internationale Friedenskonferenz, um ehrliche Antworten geben zu können.
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Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.