Das Plenum des Europaparlaments debattiert in einer heutigen Aussprache die Reaktion der EU auf die etwaige Annexion von Teilen des Westjordanlands durch Israel. Martina Michels, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel, kommentiert die Situation:
„Ich kann kaum glauben, dass die israelische Regierung ernsthaft plant, besetzte Gebiete zu annektieren. Damit würde sie jahrzehntelange Arbeit für eine friedliche Lösung über den Haufen werfen. Auch sie muss Verantwortung für einen echten Friedensprozess übernehmen, auch sie muss Menschenrechte schützen und das Völkerrecht einhalten. Eine Annexion wäre genau das Gegenteil. Der Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik hat diesen Plan schon verurteilt. Doch auch alle EU-Mitgliedstaaten müssen dahinterstehen und Konsequenzen für ihre Beziehungen zu Israel ziehen. Diese Position sollte auch die deutsche Ratspräsidentschaft verfolgen. Ein Mittel wäre dann, dass Assoziierungsabkommen zeitweise einzufrieren.”
„Die Besatzungspolitik führt seit Jahrzehnten dazu, dass Menschenrechte verletzt werden. Wenn Israel seine Pläne umsetzt, wird sich die Lage der Palästinenser*innen in diesen Gebieten weiter verschlechtern. Ohne Trumps spalterischen Nahost-Plan könnte der Hardliner Netanjahu nicht so weit gehen. Deshalb dürfen die EU-Länder auch nicht gegenüber Trump klein beigeben. Die EU sollte sich für das israelische und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht einsetzen, den Staat Palästina anerkennen und seine Aufnahme in internationale Organisationen unterstützen. Nur dann besteht die Chance, zu einer Friedenslösung zurückzukehren.”
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.