Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Delegation des Europaparlamentes für die Beziehungen zu Israel, hat die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel verurteilt.
Sie stellt sich hinter den heute abend veröffentlichten Beschluß des Parteivorstands der LINKEN.
Diese Positionierung wird Grundlage unseres Handels im Europäischen Parlament sein. Wir fordern die EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, Konflikt befriedend zu handeln.
Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 11. Oktober 2023
Wir verurteilen die entsetzlichen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, aufs Schärfste. Die zahlreichen Morde, der massive Raketenbeschuss und die Berichte über Entführungen sind schockierend. Das barbarische Massaker, dem 260 Teilnehmer*innen eines Musikfestivals zum Opfer fielen, ist ein Akt der Grausamkeit. In einem Kibbuz sind mehr als 100 Todesopfer geborgen worden. Immer noch werden weitere Leichen gefunden. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen, und hoffen inständig, dass die Entführten bald wieder in Freiheit sind.
Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels und die Errichtung einer islamistischen Diktatur in Palästina. Unterstützt wird sie dabei von dem iranischen Regime, das mit brutaler Gewalt gegen die feministisch geführte Revolution im Iran vorgeht. Wir verurteilen den Antisemitismus und die Taten der Hamas. Es gibt keine Rechtfertigung für die Morde und Entführungen, für Angriffe auf die Zivilbevölkerung.
Aus der Geschichte des Holocaust, des Antisemitismus ist der Staat Israel eine historische Notwendigkeit, die niemals zur Debatte steht. Wir werden weiter jedem Antisemitismus hier entgegentreten, im Land der Täter. Das bleibt unsere Verantwortung, gerade in diesen Zeiten.
Mit ihren Angriffen auf Israel hat die Hamas auch die palästinensische Bevölkerung in große Gefahr gebracht. Uns besorgt, dass die Antwort der israelischen Regierung erneut zahlreiche Zivilist*innen töten wird und bereits getötet hat. Die meisten Menschen im Gaza-Streifen können nicht fliehen. Es droht eine massive Welle militärischer Gewalt und Angriffe, unter der in erster Linie die Zivilbevölkerung leidet. Dies betrifft auch die Palästinenser im Westjordanland und palästinensische Staatsbürger Israels. Dass sich diese Spirale der Gewalt immer weiterdreht, liegt im Interesse der Hamas.
Die Herrschaft der Hamas und ihre Unterstützung bei der palästinensischen Bevölkerung basiert auch auf dem Nährboden und den menschenunwürdigen Bedingungen, die die Besatzungspolitik bereitet. Siedlungsbau und Entrechtung, mangelhafte Infrastruktur und fehlende Perspektiven, häufig ungeahndete Schikane und Gewalt durch Sicherheitsbehörden tragen dazu bei, dass die Hamas sich als Befreier inszenieren kann – während sich ihre Akteure am Elend der palästinensischen Bevölkerung bereichern. Die aktuelle ultrarechte Regierung von Benjamin Netanyahu hat diese Entwicklung befördert. Sie fördert den Bau von Siedlungen und hat eine vollständige Annexion des Westjordanlandes in Aussicht gestellt. Die seitens Israels angekündigte Total-Blockade auch von Wasser, Energie und Lebensmittellieferungen für über zwei Millionen Palästinenser*innen im Gaza-Streifen ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Das ist ein Nährboden für weiteren Terror. Solange Israelis und Palästinenser*innen nicht in Freiheit und Würde zusammenleben können, wird der Frieden und die Sicherheit aller Menschen in der Region immer bedroht sein. DIE LINKE steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästina, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen.
Wir stehen solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehnen wir ab. Diese Mittel dienen in erster Linie dazu, die nötigste Infrastruktur und das notwendigste zum Leben sicherzustellen. Die Vergabe wird geprüft und erfolgt projektbezogen. Eine Streichung würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und nicht die Hamas schwächen.
Wir sind entsetzt darüber, dass Menschen auch hierzulande die Terrorakte der Hamas unterstützen, sich mit den Angreifern solidarisieren. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind grundsätzlich zu verurteilen. Für Antisemitismus darf es keinen Platz geben.
Es darf nicht zugelassen werden, dass die Angriffe der Hamas auf Israel für innenpolitische Zwecke hierzulande missbraucht werden. Als DIE LINKE setzen wir uns immer und grundsätzlich gegen Doppelbestrafungen mit dem Mittel des Aufenthaltsrechts ein. Strafbares Verhalten muss mit den Mitteln des Strafrechts aufgeklärt und geahndet werden, egal, welche Staatsbürgerschaft eine Person hat.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich in der aktuellen Situation für Deeskalation einsetzt und den Weg zu einer friedlichen Lösung aktiv begleitet.
Ihre guten Geschäftsbeziehungen zum Hamas-Unterstützerstaat Katar muss die Bundesregierung nutzen, um auf ein sofortiges Ende der Terroraktionen gegen die israelische Bevölkerung und eine bedingungslose Freilassung aller Geiseln hinzuwirken.
Sie muss auf die israelische Regierung einwirken, dass diese die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Medikamenten entsprechend der Verpflichtung im humanitären Völkerrecht nicht behindert.
Menschenrechtsgruppen und Friedensorganisationen in der Region brauchen entschiedene Unterstützung, um gegen gewaltbereite und autoritäre Kräfte bestehen zu können.